Beschlussvorlage (Einrichtung von Fahrradstraßen in Lahr – Umsetzungsstufe 1 (2023) - Hexenmatt)
17. Juli 2023
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 61
Sachbearbeitung: Winkler
Drucksache Nr.: 227/2022 1. Ergänzung
Az.:
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
201 / 302 / 605 / ZS01
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Beirat für Verkehrsangelegenhei- 16.03.2023
ten
beschließend
öffentlich
abgesetzt
Ortschaftsrat Reichenbach
vorberatend
öffentlich
1 Ja-Stimme
26.04.2023
8 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Beirat für Verkehrsangelegenhei- 04.07.2023
ten
vorberatend
öffentlich
9 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Gemeinderat
17.07.2023
beschließend
öffentlich
Betreff:
Einrichtung von Fahrradstraßen in Lahr – Umsetzungsstufe 1 (2023)
- Hexenmatt
Beschlussvorschlag:
Es wird empfohlen, die Straße Hexenmatt in Reichenbach durch eine verkehrsrechtliche
Anordnung als Fahrradstraße auszuweisen.
Vorbemerkung:
Die Vorlage wurde bereits im vergangenen Herbst in der Verwaltungs- und Vorlagenkonferenz als Gesamtvorlage aller Fahrradstraßen der Umsetzungsstufe 1 diskutiert und freigegeben und in den Ortschaftsräten Kuhbach und Reichenbach nichtöffentlich diskutiert.
Aus Sicht der Verwaltung erschien es sinnvoll, die öffentliche Beratung im Beirat für Verkehrsangelegenheiten am 13.10.2022 in drei Vorlagen durchzuführen. In der Sitzung erfolgte dann allerdings keine Abstimmung. Stattdessen fand zunächst eine Informationsveranstaltung zum Thema Fahrradstraßen in Lahr am 23.02.2023 statt.
Zusammenfassende Begründung:
Die Einrichtung der Fahrradstraßen in Lahr folgt den Beschlussfassungen des Gemeinderates zu den Beschlussvorlagen Nr. 216/2021 „Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit ÖPNVKonzept für die Stadt Lahr – Umsetzungsprogramm 2022-2025 ff.“ vom 22.11.2021 sowie
Nr. 101/2021 „Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes der Stadt Lahr“ vom 28.06.2021.
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Es handelt sich um eine sinnvolle und geeignete Maßnahme, um die beschlossenen Ziele
der Stadt Lahr zu erreichen.
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Anfang 2019 beauftragte die Stadt Lahr das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen mit einer Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes aus dem Jahr 2012. Im Vordergrund stand die Optimierung des
Radverkehrsnetzes mit Netzplanung, Definition von Qualitätskriterien, Mängelanalyse und Maßnahmenkonzept.
Das Instrument der Fahrradstraße wurde dabei vertiefend betrachtet: Fünf von der Stadt Lahr benannte
Straßen wurden im Hinblick auf eine Eignung als Fahrradstraße geprüft, mit positivem Ergebnis, weitere
wurden im Maßnahmenkonzept empfohlen. Bei den fünf geprüften Straßen handelt es sich um die Altmühlgasse, die Straßen Am Mauerfeld, Breitmatten und Hexenmatt sowie den Rosenweg. Der Rosenweg wird zunächst zurückgestellt, da für den westlichen Abschnitt zwischen Willy-Brandt-Straße und
Rosenpark eine Neuplanung des gesamten Straßenquerschnitts erforderlich ist (siehe Beschlussvorlage Nr. 175/2022). Stattdessen wird zunächst der Klostermattenweg berücksichtigt (siehe Anlage 1).
Zur Förderung des Radverkehrs wurde im Rahmen der 24. StVO-Novelle (1998) die Anordnungsmöglichkeit einer Fahrradstraße eingeführt und deren Regelungen in nachfolgenden Novellen fortgeschrieben. Das Konzept der Fahrradstraßen in Lahr basiert auf den rechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) sowie ergänzend einer
Auswahl an Fachliteratur aus dem Verkehrswesen wie bspw. den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)“ den „Richtlinien für die Anlagen von Stadtstraßen (RASt)“ oder den „Musterlösungen für
Radverkehrsanlagen in Baden-Württemberg“.
Darin heißt es u.a.:
• Die Anordnung einer Fahrradstraße kommt nur auf Straßen mit einer hohen oder zu erwartenden
hohen Fahrradverkehrsdichte, einer hohen Netzbedeutung für den Radverkehr oder auf Straßen
von lediglich untergeordneter Bedeutung für den Kraftfahrzeugverkehr in Betracht.
• Der Radverkehr muss nicht die vorherrschende Verkehrsart sein.
• Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr und der Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen im
Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung darf in Fahrradstraßen nur ausnahmsweise durch
die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden.
• Dieser ist dann dem Radverkehr untergeordnet und muss sich der Geschwindigkeit des
Radverkehrs anpassen, um eine Gefährdung auszuschließen.
• Radfahrer dürfen nebeneinander fahren.
• In Fahrradstraßen darf geparkt werden, falls keine Beschilderung dies verbietet oder einschränkt.
Auf Senkrecht- oder Schrägparkstände sollte grundsätzlich verzichtet werden. Längsparkstände
auf der Fahrbahn sollen den Verkehrsfluss des Radverkehrs und die Verkehrssicherheit nicht
beeinträchtigen.
• Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h.
• Die Fahrradstraße sollte gegenüber Einmündungen vorfahrtsberechtigt sein.
• Ergänzend zur StVO-Beschilderung sind Markierungen empfehlenswert, bspw. farbige und
flächige Furtmarkierungen mit dem Sinnbild „Fahrrad“ (Rad-Piktogramm) und Richtungspfeilen
zur Verdeutlichung der Vorfahrtsberechtigung sowie die Markierung des Verkehrszeichens
„Fahrradstraße“ am Anfang der Fahrradstraße, hinter Einmündungsbereichen und ergänzend in
regelmäßigen Abständen bei langen Fahrradstraßen.
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Zielsetzung:
Ziel ist die Erhöhung des Radverkehrsanteils in der Stadt Lahr gemäß dem beschlossenen Entwicklungsszenario 2 „Mut zur Verkehrswende“ aus dem Verkehrsentwicklungsplan. Bis 2030 soll der Radverkehrsanteil im Vergleich zu 2019 von 14 % auf 21 % steigen. Das Radfahren in Lahr soll für alle
komfortabler, attraktiver und sicherer werden. Dafür soll u.a. das im fortgeschriebenen Radverkehrskonzept definierte Netz durch die Anordnung von Fahrradstraßen an den Stellen gesichert werden, wo
verkehrsrechtliche Maßnahmen empfehlenswerter sind als umfangreiche bauliche Maßnahmen.
Maßnahmen:
Hexenmatt:
Bei der Straße Hexenmatt handelt es sich um eine innergemeindliche Radhauptverbindung und Freizeitroute mit einer Fahrbahnbreite von 6 m. In diesem Abschnitt des Rhein-Schuttertal-Radwegs findet
die Verkehrsführung auf einer Länge von 230 m mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30
km/h im Mischverkehr auf der Fahrbahn statt. Auf der Hauptradverkehrsachse zwischen Lahr und dem
Schuttertal wird der Pendler- (Schüler, Auszubildende, Berufstätige) sowie Freizeitverkehr gebündelt
(siehe Anlage 3). Der Radverkehr ist beim Wechsel vom Rhein-Schuttertal-Radweg auf die Straße Hexenmatt wartepflichtig. Das Parken von Fahrzeugen ist am Fahrbahnrand erlaubt.
Mit der verkehrsrechtlichen Anordnung, die Straße Hexenmatt als Fahrradstraße auszuweisen, wird am
Beginn der Fahrradstraße das Verkehrszeichen (VZ) 244.1 „Beginn einer Fahrradstraße“ angebracht.
Sie wird für den Kfz-Verkehr freigegeben. Die Fahrradstraße wird durch die Anordnung des VZ 205
vorfahrtsberechtigt. In den Einmündungsbereichen des Rhein-Schuttertal-Radwegs in die Straße Hexenmatt wird die Fahrbahndecke flächig rot markiert. Durch die Roteinfärbung sowie ergänzende Fahrradpiktogramme und Richtungspfeile wird die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer bzgl. der Vorfahrtsregelung signifikant erhöht und die Verkehrssicherheit gefördert. Im Bereich der Reithalle wird die
Roteinfärbung der Fahrbahnoberfläche über den Gehweg hinweg fortgeführt und unterbricht ihn somit
für einen kurzen Abschnitt. Das VZ 244.1 wird als Piktogramm aufgebracht und in regelmäßigen Abständen im Verlauf der Fahrradstraße wiederholt, um den Charakter einer lückenlosen Radverkehrsverbindung hervorzuheben.
Die Verwaltung wird potenzielle Gefahrensituationen durch den ruhenden Verkehr beobachten und bei
Bedarf in der Straße Hexenmatt eine Haltverbotszone anordnen. In der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) heißt es zum Haltverbot (gilt auch für Haltverbotszone): „Das Zeichen
ist dort anzuordnen, wo das Halten die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs zwar nicht wesentlich
beeinträchtigt, das Parken jedoch nicht zugelassen werden kann, ausgenommen für das Be- und Entladen sowie das Ein- und Aussteigen.“ Für die ansässigen Gewerbebetrieb ergeben sich somit keine
Einschränkungen.
Die Bevorrechtigung der Fahrradstraße soll neben der Beschilderung und Markierung auch durch die
bauliche Gestaltung des Straßenraums angezeigt werden. In den Einmündungsbereichen des RheinSchuttertal-Radwegs wird der Bordstein deshalb ausgebaut und durch Rinnenplatten ersetzt.
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit:
Da es in Lahr bislang noch keine Fahrradstraßen gibt, bedarf es einer begleitenden Kommunikationsund Öffentlichkeitsarbeit sowohl bei den Anliegern als auch der Bürgerschaft allgemein. Neben der
Erklärung der Verkehrsregeln sollen die Ziele dargelegt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. Dafür
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werden folgende Kommunikationsmittel und -kanäle genutzt: Pressemitteilungen, Beiträge auf Facebook/Twitter/Instagram, Information auf der Webseite der Stadt Lahr, Flyer (insbesondere für Anlieger),
Straßenbanner (für eine Dauer von ca. 2-4 Wochen nach Freigabe).
Umsetzung:
Die Umsetzung erfolgt sukzessive und in zusammenhängenden Achsen, um den maximalen Effekt einer attraktiven und durchgängigen Radverkehrsverbindung zu erreichen. Priorität hat die Achse Lahr –
Schuttertal mit den Straßen Klostermattenweg, Breitmatten und Hexenmatt. Danach folgen die Straßen
Altmühlgasse und am Mauerfeld.
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Eine sichere Radverkehrsführung über alternative Routen ist nicht möglich. Die Fahrradstraßen sind
ein wichtiger Baustein im Rahmen der Sicherung des in der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes
definierten Netzes.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☒ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Einmalige (Investitions-)Kosten
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährliche Folgekosten
2022
2023
2024
2025
2026 ff.
in EUR
150.000
100.000
0
0
-150.000
-100.000
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
1.
2.
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
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SUMME
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Kosten:
Die in der obigen Tabelle angegebenen Kosten beziehen sich auf die Gesamtmaßnahme der verkehrsrechtlichen Anordnung von Fahrradstraßen in der Umsetzungsstufe 1 (2023) und gelten somit für die
Altmühlgasse, die Straße Am Mauerfeld und den Klostermattenweg (siehe Beschlussvorlage Nr.
223/2022) sowie die Straßen Breitmatten (siehe Beschlussvorlage Nr. 222/2022) und Hexenmatt (hier
vorliegende Beschlussvorlage Nr. 227/2022). Die Haushaltsmittel standen bereits 2022 unter der Kostenstelle 54105000 „Straßen, Wege, Plätze. Gemeindestraße“ zur Verfügung, sodass nun eine Ermächtigungsübertragung notwendig ist. Weitere Mittel wurden für 2023 angemeldet. Eine Kostenaufschlüsselung für die einzelnen Straßen und Straßenabschnitte erfolgt nicht.
Die Beschilderung erfolgt durch den BGL, die Markierung aufgrund des großen Umfangs durch eine
vom BGL beauftragte Fachfirma. Bauliche Anpassungen werden je nach Aufwand entweder vom BGL
oder einem Bauunternehmen vorgenommen.
Da es beim Material insbesondere im vergangenen Jahr extreme Preissteigerungen gab, werden die
Arbeiten abschnittsweise durchgeführt und auch beauftragt. Nach den Gremienberatungen sind die
Beauftragungen für die Straßen Klostermattenweg, Breitmatten und Hexenmatt vorgesehen, im Anschluss für die Straßen Altmühlgasse und Am Mauerfeld. Angaben zum Abschluss der Arbeiten können
aufgrund beschränkter Personalkapazitäten, der begrenzten Anzahl an Markierungsfirmen sowie möglicher witterungsbedingter Einschränkungen nicht gemacht werden.
Tilman Petters
Sabine Fink
Anlage(n):
- Anlage 0
- Anlage 1: Übersichskarte
- Anlage 2: Hexenmatt
- Anlage 3: Verkehrserhebung Hexenmatt
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.