Beschlussvorlage (Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens wegen Undichtigkeit „Stegmattensee“)
17. Juli 2023
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: ZS02
Sachbearbeitung: Stampf
Drucksache Nr.: 151/2023
Az.: 321.87/102
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
602
Beratungsfolge
Termin
Gemeinderat
17.07.2023
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Betreff:
Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens wegen Undichtigkeit „Stegmattensee“
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansprüche der Stadt Lahr im Zusammenhang mit der
mangelhaften Planung und Errichtung des „Stegmattensees“ gerichtlich geltend zu machen.
Drucksache 151/2023
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Vom 12.04.2018 bis einschließlich 12.10.2018 fand in Lahr die Landesgartenschau 2018
statt. Zu diesem Zweck wurde im Gewann Stegmatten als landschaftsprägendes Element der
Landesgartenschau ein künstlicher See hergestellt. Bereits bei der ersten Befüllung des
fertiggestellten „Stegmattensees“ zeigten sich wesentliche Wasserverluste. Die
Undichtigkeiten und mithin Mängel wurden ebenso wie die technische Verursachung
derselben durch am Bau beteiligte Unternehmen im Rahmen eines selbstständigen
Beweisverfahrens vor dem Landgericht Offenburg festgestellt. Dieses Verfahren ist beendet.
Die Verwaltung empfiehlt, die Ansprüche der Stadt Lahr auf Schadensersatz, Kostenersatz
und Kostenvorschuss für die anstehende Sanierung wegen der mangelhaft erbrachten
Planungs-, Beratungs- und Bauleistungen zur weiteren Hemmung der Verjährung
klageweise geltend zu machen.
Ausgehend von einem vorläufigen Streitwert in Höhe von 750.000 EUR beträgt das
Prozesskostenrisiko der Stadt Lahr für die 1. Instanz etwa 26.500 EUR. Die Stadt Lahr ist
nach § 2 Abs. 3 GKG i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG BW gerichtsgebührenbefreit.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☒ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Einmalige (Investitions-)Kosten
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
2022
2023
2024
in EUR
2025
2026 ff.
Drucksache 151/2023
Seite 3
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährliche Folgekosten
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
SUMME
Markus Ibert
Annett Strick
Oberbürgermeister
Leitung Justiziariat
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.