Informationsvorlage (badenova AG & Co. KG; Wasserentgelte ab 01.01.2024)
18. Dezember 2023
Informationsvorlage Federführende Stelle: 202 Sachbearbeitung: Singler Drucksache Nr.: 226/2023 Az.: 723.20 An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 07.11.2023 renz vorberatend nichtöffentlich Gemeinderat zur Kenntnis öffentlich 18.12.2023 Abstimmung Betreff: badenova AG & Co. KG; Wasserentgelte ab 01.01.2024 Mitteilung: Der verbrauchsabhängige Mengenpreis (Wasserpreis) steigt zum 01.01.2024 um 6 Cent je Kubikmeter von 2,38 € netto (2,54 € brutto) auf 2,44 € netto (2,61 € brutto). Der verbrauchsunabhängige Verrechnungspreis (Zählerpreis) bleibt unverändert. Drucksache 226/2023 Seite 2 Sachdarstellung Aktuelle Situation Der Wasserpreis setzt sich in Lahr aus zwei Komponenten zusammen, dem verbrauchsabhängigen Mengenpreis (Wasserpreis) und dem verbrauchsunabhängigen Verrechnungspreis (Zählerpreis). Der Mengenpreis wurde in zuletzt zum 01.01.2019 angepasst. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Mengenpreis um 5 Cent pro Kubikmeter von 2,33 € netto (2,49 € brutto) auf 2,38 € netto (2,54 € brutto) erhöht. Hintergrund für die Anpassung zum 01.01.2019 war, dass im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2015/2016 für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung das Wassergesetz Baden-Württemberg (WG) geändert wurde. Das nach § 104 Abs. 2 Nr. 1 WG von den Wasserversorgern an das Land Baden-Württemberg zu entrichtende Entgelt wurde in zwei Schritten von bisher 5,1 Cent/m³ zum 01.01.2015 zunächst auf 8,1 Cent/m³ und zum 01.01.2019 auf 10 Cent/m³ erhöht. Bereits die erste Erhöhung wurde auf die Kunden des Wasserversorgers umgelegt und auch die zweite staatliche bedingte zusätzliche Belastung der Wasserversorger. Der verbrauchsunabhängige Verrechnungspreis wurde belassen und ist seit mehreren Jahren nicht angepasst worden. Die umgesetzte Wasserpreiserhöhung vom 01.01.2019 ist nach erneuter Kalkulation nicht mehr kostendeckend. Dies liegt besonders an den zuletzt stark gestiegen Energiekosten. Die Wasserversorgung Lahr hat ihr Hauptgewinnungsgebiet in der Rheinebene und muss das gewonnene und aufbereite Wasser über mehrere hundert Meter Höhe transportieren, was einen hohen Bedarf an Pumpenstrom benötigt. Ebenfalls finden weiterhin umfangreiche Erneuerungsund Erweiterungsinvestitionen in die Trinkwasserinfrastruktur statt, die zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit notwendig sind. Zusätzlich wirken sich die stark gestiegenen Marktpreise für Materialien und Fachfirmen auf die Investitions- und Instandhaltungsausgaben aus. Der verbrauchsabhängige Mengenpreis soll in Lahr zum 01.01.2024 um 6 Cent pro Kubikmeter von 2,38 EUR netto (2,54 EUR brutto) auf 2,44 EUR netto (2,61 EUR brutto) erhöht werden. Der verbrauchsunabhängige Verrechnungspreis soll für das Jahr 2024 unverändert beibehalten werden. Die aktuell angelaufene Umstellung der Zählertechnologie auf nahfunkauslesbare Ultraschallzähler erfordert derzeit kalkulatorisch noch keine Anpassung des Preises. Im letzten veröffentlichten Landesranking der 83 Wasserversorger mit Wasserpreisen in BadenWürttemberg aus dem März 2023 belegte Lahr Platz 68. Mit der Preisanpassung würde sich Lahr auf Platz 72 befinden. Tilman Petter Bürgermeister Anlage(n): Anlage0 Markus Wurth Stadtkämmerer