Beschlussvorlage (Anhörung der Vertrauenspersonen zum Bürgerbegehren zum Klinikneubau in Langen- winkel)
18. März 2024
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Brandenburger
Drucksache Nr.: 22/2024
Az.: 062.51
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 21.02.2024
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Haupt- und Personalausschuss
04.03.2024
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
18.03.2024
beschließend
öffentlich
Betreff:
Anhörung der Vertrauenspersonen zum Bürgerbegehren zum Klinikneubau in Langenwinkel
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Vertrauenspersonen zum Bürgerbegehren zum Klinikneubau in Langenwinkel nach § 21 Abs. 4 S. 1 der Gemeindeordnung von
Baden-Württemberg (GemO) zur Kenntnis.
Drucksache 22/2024
Seite 2
Sachdarstellung
Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der
Vertrauenspersonen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags
(§ 21 Abs. 4 S. 1 GemO).
Somit setzt die Entscheidung über die Zulässigkeit des zum Klinikneubau in Langenwinkel (Vorlage
Nr. 23/2024) zwingend die Anhörung der Vertrauenspersonen voraus.
Auf den Unterschriftslisten wurden als Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren folgende
Personen benannt:
- Melanie Kappus, Am Scheidgraben 18, Lahr und
- Susanne Gerber, In der Siedlung 5, Lahr.
Der Städtetag Baden-Württemberg hat zur Umsetzung des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften 2015 in der Fassung vom 21. Dezember 2015 Hinweise gegeben.
Danach sind die Vertrauenspersonen vor der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens anzuhören. Erfolgt die Anhörung schriftlich, sollte die Äußerung der Vertrauenspersonen
der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt werden. Eine solche Anhörung hat außerhalb
der Beratung des Tagesordnungspunktes „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens…“ durch den Gemeinderat zu erfolgen; sie ist folglich unter einem besonderen Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung
der Sitzung auszuweisen.
Mit Schreiben vom 02.02.2024 hat Oberbürgermeister Ibert die Vertrauenspersonen angeschrieben,
über die Anhörung informiert und Gelegenheit gegeben, bis zum 23.02.2024 eine schriftliche Anhörung abzugeben. Diese wird gegebenenfalls nachgereicht.
Sie dient dazu, den Vertrauenspersonen die Möglichkeit zu geben, dem Gemeinderat ihre Auffassung
darzulegen. Dabei wird den Vertrauenspersonen auf eigenen Wunsch die Gelegenheit eingeräumt,
vor dem Gemeinderat zu sprechen. Das Anhörungsrecht beschränkt sich auf die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
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Markus Ibert
Oberbürgermeister
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Friederike Ohnemus
Abteilungsleitung 101
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.