Beschlussvorlage (01_Fortgeschriebener Entwurf der Haushaltssatzung 2020)

                                    
                                        Anlage 1)

(Stand vom 28.05.2020 gem. Änderungsliste II)
Fortgeschriebener Entwurf der
Haushaltssatzung der Stadt Lahr/Schwarzwald
für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000
(GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert am 21. Mai 2019 hat der Gemeinderat der Stadt
Lahr/Schwarzwald am ………………. die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge

139.187.250 €

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen

142.834.850 €

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis

- 3.647.600 €

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge

0

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen

0

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis

0

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis

- 3.647.600 €

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

137.687.250 €

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

135.304.550 €

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts

2.382.700 €

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

13.859.500 €

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

44.322.200 €

2.6 Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit

- 30.462.700 €

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf

- 28.080.000 €

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

17.400.000 €

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

4.500.000 €

2.10 Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands

12.900.000 €
- 15.180.000 €

§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt
17.400.000 €.

auf

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von
Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen
und

Investitionsförderungsmaßnahmen

belasten

(Verpflichtungsermächtig10.010.000 €.

ungen), wird festgesetzt auf

§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

20.000.000 €.

§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

390 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

420 v.H.

der Steuermessbeträge
2. für die Gewerbesteuer auf
der Steuermessbeträge

Lahr/Schwarzwald, den ………………

Markus Ibert
Oberbürgermeister

390 v.H.