Informationsvorlage (Bericht Arbeitsstand Mobilitätsnetzwerk Januar 2019 - August 2020)
4. November 2020
Bericht zum Arbeitsstand im Mobilitätsnetzwerk
Januar 2019 – August 2020
Erstellt vom Netzwerkmanagement
endura kommunal GmbH
Frau Sarah Berberich
Bericht zum Arbeitsstand im Mobilitätsnetzwerk
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Kurzbezeichnung des Gesamtprojekts
Für nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum gibt es bundesweit verhältnismäßig wenige
vorbildliche Konzepte. Die Kommunen spüren diesen Mangel. Sie erleben ihn in Form von steigenden
Pendlerzahlen und Staus. Er erweist sich als Hindernis für die kommunale Klimapolitik. Auch die
Bürgerschaft fordert inzwischen vehement bezahlbare und auf den Bedarf abgestimmte Angebote.
Allerdings kann die einzelne Kommune in ihrem Einflussbereich nur sehr eingeschränkte Lösungen
bieten, denn:
„Mobilität endet nicht an der Gemarkungsgrenze“
Dieser Satz ist der Ausgangspunkt des Mobilitätsnetzwerks Ortenau ̶ und er charakterisiert auch die
Zusammenarbeit. Im bundesweit ersten Mobilitätsnetzwerk stehen nicht die einzelne Kommune und
ihre Effizienzgewinne im Vordergrund. Erfolge können alle Beteiligten nur gemeinsam erzielen.
Maßnahmen müssen (gemarkungs-)grenzüberschreitend erfolgen. Das Bundesumweltministerium
unterstützt diese kommunale Vernetzungsarbeit und gemeinsame Konzepterstellung für drei Jahre
mit einer Förderquote von ca. 60%.
Am Schnittpunkt von Digitalisierung, Klimaschutz und Energieeffizienz trifft das Thema Mobilität den
Nerv der Zeit. Die Bürgermeister der beteiligten Kommunen haben darum das Mobilitätsnetzwerk
von Beginn an als politische Aufgabe verstanden und beteiligen sich aktiv an der Netzwerkarbeit.
Beschreibung der bisher durchgeführten Arbeiten
Eine Übersicht der Ereignisse und Ergebnisse der ersten anderthalb Projektjahre sind im Anhang auf
einem Zeitstrahl zusammengefasst. Auch ein Ausblick auf die kommenden Jahre ist integriert.
Hervorzuheben sind neben der konkreten Facharbeit vor allem diese Aktivitäten:
1. Mit dem Aufbau einer gemeinsamen Arbeitsstruktur hat das Mobilitätsnetzwerk Neuland
betreten. Die rechtlich aufwändige Gründung der GbR, die bewusste Integration von großen und
kleineren Kommunen, die Schaffung einer gemeinsamen Internet-Plattform, eine
wiedererkennbare Gestaltung: Das alles ließ nach und nach ein Gemeinschaftsgefühl wachsen.
2. Sehr schnell haben sich die Kommunen auf drei Themenschwerpunkte geeinigt:
- Multimodale Systeme: Mobilitätsstationen im interkommunalen Verbund
- Gemeindeübergreifender Radverkehr und die verstärkte Nutzung von Pedelecs und E-Bikes
- Vernetzung der Nahmobilitätsangebote in einer App
Diese drei Ziele verfolgt das Netzwerk mit entsprechenden fachlichen Beratern. So ist
gewährleistet, dass personelle Ressourcen effizient eingesetzt werden. Jeder der drei
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Geschäftsführer des Mobilitätsnetzwerks hat die Schirmherrschaft über eines der Themen
übernommen.
Erste konkrete Ergebnisse und Ausblick
Themenschwerpunkt Multimodale Systeme: Mobilitätsstationen im interkommunalen Verbund
Mobilitätsstationen sind Orte, an denen sich verschiedene Verkehrsträger treffen. Sie ermöglichen
beispielsweise den Umstieg von einem Bus in ein Carsharing-Fahrzeug oder auf ein Leih-Pedelec. Der
Bau solcher Mobilitätsstationen in allen Netzwerkkommunen soll dazu führen, dass Bürgerinnen und
Bürgern eine Alternative zum privaten Auto geboten wird.
Die Arbeit erfolgt in den gemeinsam definierten Arbeitspaketen:
- Potenzialanalyse
- Standortbestimmung
- Definition von Ausstattungsmerkmalen
- Umsetzungskatalog
- Vorbereitung der Baudurchführung
- Vorbereitung Betrieb
Die ersten vier dieser Pakete sind in Arbeit. Stakeholder aus Wirtschaft und kommunalen
Verkehrsbetrieben haben am Entscheidungsprozess teilgenommen. Eine einheitliche
Kartengrundlage der potenziellen Standorte für Mobilitätsstationen soll den Gemeinderäten in Kürze
zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, damit auf dieser Grundlage die weitere Ausarbeitung des
Konzepts, der baulichen Umsetzung und der Betriebsführung einschließlich der Bereitstellung der
Haushaltsmittel erfolgen kann. Die Station kann verschiedene Größen annehmen und bezogen auf
die Anzahl der Fahrzeuge unterschiedlich ausgestattet sein. Im Netzwerk herrscht Konsens darüber,
dass in jeder Kommune möglichst mindestens eine Mobilitätsstation mit Carsharing und
Fahrradverleihsystem gebaut werden soll. Ziel ist es, die ersten Mobilitätsstationen im zweiten
Halbjahr 2022 in die Ausschreibung zu bringen. Dabei wollen sich die Akteure des
Mobilitätsnetzwerks offen halten, gemeinsam auszuschreiben, um auf diese Weise günstigere Preise
zu bekommen. Die Änderung der Rechtsform des Mobilitätsnetzwerks ist hierfür Grundlage und wird
in den nächsten Monaten fokussiert angegangen.
Zur baulichen Umsetzung der Mobilitätsstationen ist in den einzelnen Gemeinden die Bereitstellung
von Haushaltsmitteln erforderlich. Das Netzwerk arbeitet aktiv an der Identifikation möglicher
Fördermittel-Angebote, aktuell kann von einer Förderquote zwischen 50 und 75 % je
Mobilitätsstation ausgegangen werden. Die Antragsstellung erfolgt im Herbst 2021. Mit einem
Zuwendungsbescheid ist nicht vor Sommer 2022 zu rechnen, sodass erst im zweiten Halbjahr 2022
ausgeschrieben werden kann.
Der Erfolg der Mobilitätsstationen hängt von der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ab, die
Mobilitätsangebote zu nutzen. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig viel Energie in gute
Öffentlichkeitsarbeit zu stecken, eine der wichtigen Aufgaben im Mobilitätsnetzwerk in den
kommenden zwei Jahren.
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Themenschwerpunkt Gemeindeübergreifender Radverkehr und die verstärkte Nutzung von Pedelecs
und E-Bikes
Um spätere Maßnahmen bedarfsgerecht zu planen, begann die Arbeit in diesem Thema mit einer
Umfrage: Mitarbeiter von Unternehmen und aus der kommunalen Verwaltung wurden per
Fragebogenaktionen gebeten, ihre Wünsche und Anforderungen zu beschreiben. 4000 ausgefüllte
Fragebögen sind inzwischen eingegangen und wurden ausgewertet. Die Ergebnisse werden zu einem
späteren Zeitpunkt separat in den Gremien vorgestellt.
Themenschwerpunkt Vernetzung der Nahmobilitätsangebote in einer App
Der Aufbau einer Mobilitäts-App ist eine technisch und organisatorisch herausfordernde Aufgabe.
Darum erwies sich hier der interne Wissensaufbau als besonders wichtig, auch um verschiedene
technische Möglichkeiten (z.B. Whitelabel oder individuelle Lösung) kompetent gegeneinander
abwägen zu können. Ab Dezember 2019 wurde die interne Arbeit durch externe Workshops ergänzt.
Mit Stakeholdern aus Politik, Verkehrswesen und Öffentlichkeit diskutierten Netzwerkmitglieder
mögliche Funktionalitäten und ihre Priorisierung.
Der technische Aufbau und der operative Betrieb der App sollen regional bis überregional erfolgen,
um eine möglichst große Nutzerzahl zu erreichen. Dazu befinden sich aktuell Kreis- & Landesebene in
enger Abstimmung miteinander. Sobald eine konkrete Aussage gemacht werden kann wird diese
Information in die Gremien gebracht.
Feedback der teilnehmenden Kommunen
Allgemein lässt sich feststellen, dass die Arbeit im Netzwerk die interkommunalen Kontakte vertieft
hat. Fragen werden auf kurzem Weg geklärt. Das gilt auch über die Netzwerkthemen hinaus.
Während der Workshops betonen die Teilnehmer immer wieder, wie wichtig der gegenseitige
Erfahrungsaustausch ist. Kleinere Kommunen, die nicht viele Ressourcen für das Netzwerk freistellen
können, profitieren von den Erfahrungen der größeren. Die großen Kreisstädte erhalten einen
Einblick in die Situation im Umland.
Ergebnisse, Schwierigkeiten, Herausforderungen
Am Beginn der Netzwerkarbeit stand ein komplexer Gründungsprozess. Auch wenn der finanzielle
Eigenanteil der Gemeinden nicht sehr groß ist: Die Gemeinderäte haben die Angelegenheit ernst
genommen. In sieben Kommunen hat das Netzwerkmanagement das Projekt direkt in einer
Gemeinderatssitzung präsentiert. In allen zehn Kommunen wurde über eine Beteiligung im
Gemeinderat abgestimmt.
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Der anschließende Aufbau des bundesweit ersten Mobilitätsnetzwerks war naturgemäß mit
Unsicherheiten verbunden. Fragen nach zweckmäßigen Strukturen und realistischen Aufgaben
wurden intensiv diskutiert. Darüber hinaus begegneten die teilnehmenden Kommunen vielen
skeptischen Blicken. Interne und externe Akteure mussten von der Daseinsberechtigung eines
Mobilitätsnetzwerks überzeugt werden. Auch aus diesem Grund war es wichtig, schnell konkrete
Ziele zu definieren und kompetente Berater/Fachbüros zu finden. Dank des Engagements der
Netzwerkbeauftragen, der Bürgermeister und der Fachverwaltungen hatte sich das Netzwerk schon
nach wenigen Monaten als Institution etabliert.
Trotz der zeitintensiven Ausschreibungen und der Bietergespräche gelang die Vergabe noch im Juni
2019.
Nach dem erfolgreichen ersten Projektjahr steht das Netzwerk vor neuen Herausforderungen:
1. Vorbereitung der Realisierungsphase:
Da die konzeptionellen Ansätze Fortschritte machen, stellt sich die Frage, wie der rechtliche
und wirtschaftliche Rahmen für die bauliche und technische Umsetzung sowie den Betrieb
von neuen Mobilitätsangeboten gestaltet sein soll. Hierzu werden im Mobilitätsnetzwerk
Ortenau Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen für die kommunalen Gremien
entwickelt, sodass Gemeinderatsbeschlüsse zur Umsetzung auf fachlich, rechtlich und
wirtschaftlich fundierten Grundlagen erfolgen können.
2. Austausch mit weiteren Kommunen der Regionen:
Inzwischen hat sich die gute Arbeit des Mobilitätsnetzwerks herumgesprochen. In der Region
haben mehrere Kommunen Interesse, sich an der Arbeit des Netzwerks zu beteiligen. Aus
fördertechnischen Gründen ist allerdings ein nachträglicher Beitritt nicht möglich. Darum gilt
es, passende Formen der Zusammenarbeit zu finden.
3. Reaktionen auf überregionales Interesse:
Die Lösungsansätze des Netzwerks für nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum finden ein
großes Echo. Landespolitische Gremien haben Kontakt aufgenommen. Auch kommunale
Vertreter aus anderen Bundesländern suchen den Erfahrungsaustausch. Darauf müssen die
Netzwerkkommunen und das Netzwerkmanagement adäquat reagieren.