Informationsvorlage (- Anlage 0)
4. November 2020
1 Stadt Lahr L J Information Datum: 29.09.2020 Amt: 61 Stehr Az.: - 0692/MS Drucksache Nummer: 265/2020 Abstimmung Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Technischer Ausschuss 04.11.2020 zur Kenntnis öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgemieister A Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Wtl. A/ffi vf's'/^O/ Kämmerei Rechts- und Ordnunqsamt üski/o Betreff: Mobilitätsnetzwerk Ortenau - Information zum aktuellen Arbeitsstand Mitteilung: Die Information zum aktuellen Arbeitsstand im Mobilitätsnetzwerk Ortenau wird zur Kenntnis genommen. Anlage(n): - Bericht Arbeitsstand Mobilitätsnetzwerk Januar 2019 - August 2020 □ Einstimmig □ □ It. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk Sitzungstag: BERATUNGSERGEBNIS □ abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen 265/2020 Seite - 2 - Sachdarstellung: Im April 2019 hat die Stadt Lahr gemeinsam mit neun anderen Kommunen aus der Ortenau (Appenweier, Friesenheim, Gengenbach, Kehl, Neuried, Offenburg, Rheinau, Schutterwald und Willstätt) das Mobilitätsnetzwerk Ortenau gegründet mit dem Ziel, gemeinsam Lösungen/Maßnahmen für eine nachhaltigere Mobilität zu erarbeiten und Synergieeffekte zu nutzen. Die Vorbereitungen zur Netzwerkgrün dung reichen bis in den Sommer 2018 zurück. Die Netzwerkkommunen haben drei Themenschwerpunkte festgelegt, die von Fach büros bearbeitet werden. Die endura kommunal GmbH aus Freiburg ist mit der Koor dination und dem Netzwerkmanagement beauftragt. Dazu zählt u.a. die Dokumenta tion der Netzwerkarbeit. Der Bericht für den Zeitraum Januar 2019 bis August 2020 ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Die Organisationsstruktur und Themen schwerpunkte des Netzwerks sind nachfolgend dargesteilt. Organisation des Netzwerks • 3 Große Kreisstädte • 3 Kreisstädte • 4 Gemeinden • 10 Bürgermeister • 10 Netzwerkverantwortliche • 3 Geschäftsführende je aus einer Großen Kreisstadt, einer Kreisstadt und einer Gemeinde • Netzwerkmanagement durch die endura kommunal GmbH aus Freiburg Themenschwerpunkte • Multimodale Systeme: Mobilitätsstationen im interkommunalen Verbund • Gemeindeübergreifender Radverkehr eFahrradpendeln in Kooperation mit Unternehmen • Digitale Vernetzung der Nahmobilitätsangebote in einer App Im Themenschwerpunkt 1 „Multimodale Systeme - Mobilitätsstationen“ werden derzeit für die einzelnen Kommunen geeignete Standorte für Mobilitätsstationen an hand von Einwohner- und Arbeitsplatzdichten sowie interessanten Einrichtungen aus den Bereichen Versorgung und Freizeit identifiziert. Die erforderlichen Ausstattungs merkmale für die Stationen werden in Steckbriefen dargestellt. Diese dienen als Grundlage für die anschließenden Begehungen der potenziellen Standorte. Im Themenschwerpunkt 2 „Gemeindeübergreifender Radverkehr“ erfolgte in al len zehn Netzwerkkommunen eine Mobilitätsbefragung in Unternehmen unterschied licher Größe sowie den jeweiligen Kommunalverwaltungen. Die Ergebnisse liefern Erkenntnisse zum Thema betriebliches Mobilitätsmanagement und Verkehrsmittel nutzung. Auf dieser Grundlage wird ein Netz von Pendlerströmen erarbeitet. Daraus entwickeln sich dann Vorschläge für Radpendelachsen für die Berufs- und Ausbil dungspendler. Im weiteren Verlauf wird die vorhandene Infrastruktur dieser Achsen auf ihre Tauglichkeit überprüft und es werden Vorschläge für eine attraktivere Ausge staltung entwickelt. Dabei werden bereits vorliegende Maßnahmenvorschläge oder konkrete Planungen sowie aktuell laufende Konzepte berücksichtigt. Drucksache 265/2020 Seite - 3 - Im Themenschwerpunkt 3 „Digitale Vernetzung“ hat das Netzwerk drei Work shops für alle zehn Kommunen durchgeführt. Dort haben Personen aus allen Le bensbereichen sowie Institutionen und Mobilitätsanbieter an der Erarbeitung der An forderungen für eine umfassende Mobilitäts-App teilgenommen. Ein entsprechender Anforderungskatalog ist erarbeitet. Gespräche zur Einführung einer Mobilitäts-App laufen derzeit auf Kreis- und Landesebene sowie mit potentiellen Partnern auch au ßerhalb des Ortenaukreises. Investive Maßnahmen, die sich aus den drei Themenschwerpunkten ergeben, sollen dann ab 2021 ff. unter der Inanspruchnahme von Förderprogrammen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg realisiert werden. Die Fördermittelakquise für die Mobilitätsstationen ist bspw. für das Jahr 2021 vorgesehen, die bauliche Umset zung sowie die Ausschreibungen für Bike- und Car-Sharing dann für das Folgejahr 2022. Im Netzwerk wurde die Empfehlung an alle Mitglieder ausgesprochen, zumindest die Mobilitätsstationen bereits jetzt im Zuge der Haushaltsmittelanmeldungen in die mehrjährigen Investitionsprogramme aufzunehmen. Es handelt sich dabei um eine Schätzung auf Grundlage der bereits realisierten Stationen aus Offenburg, die im weiteren Bearbeitungsverlauf dieses Themenschwerpunkts im kommenden Jahr 2021 konkretisiert wird. Dann wird es auch eine vertiefende Beratung in den politi schen Gremien geben. Tilman Petters Sabine Fink Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem §18 Abs. 1-5 Gemeindeordnung zu entnehmen.