Beschlussvorlage (Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald)
14. Dezember 2020
Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Rappenecker
Datum: 12.10.2020 Az.: 022.22
Drucksache Nr.: 275/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
30.11.2020
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
14.12.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
30
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald.
Anlage(n):
Geschäftsordnung des Gemeinderats
Synopse Geschäftsordnung
Anlage 0
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 275/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Für die Umsetzung der digitalen Gremienarbeit muss die Geschäftsordnung des Gemeinderates entsprechend geändert werden. Dies erfolgt durch Neufassung der Regelungen zur
Einberufung von Sitzungen in § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Die
elektronische Einberufung zu Sitzungen erfolgt durch Einladung über den passwortgeschützten, persönlichen Zugang zum elektronischen Sitzungsdienst oder auf anderem
elektronischen Wege. Der Empfänger ist dafür verantwortlich, dass unbefugte Dritte keinen
Zugriff auf Einladungen und der Schweigepflicht unterfallende Sitzungsunterlagen nehmen
können.
Neu aufgenommen wurden die Regelungen zu Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzungen in § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Bild- und Tonaufnahmen während der
Sitzung sind – außer zur Fertigung der Niederschriften - nicht zugelassen. Ausnahmen hiervon, z.B. für Protokollzwecke, kann der Gemeinderat im Einzelfall mit einstimmigem Beschluss festlegen. Pressevertretern und den Mitarbeitern der städtischen Pressestelle erteilt
der Vorsitzende die Erlaubnis formlos, wenn ein öffentliches Informationsinteresse besteht.
Bezüglich der Aufbewahrung von Tonaufnahmen der Sitzungen wurde in § 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung klargestellt, dass eine Aufzeichnung der Verhandlungen auf Tonträger dann
nicht zu löschen ist, wenn die stadtgeschichtlichen Gesichtspunkte eine dauerhafte Aufbewahrung in den Archivbeständen des Stadtarchivs erfordern.
Aus Gründen der Verfahrensklarheit wird keine bloße Änderung vorgenommen, sondern die
neue Geschäftsordnung beschlossen.
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Markus Ibert
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Friederike Ohnemus