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Gemeinderat (4. Sitzung)

May 2, 2016 5:35 p.m. - 8:25 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
FRAGESTUNDE
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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
lI.
BEKANNTGABE
-
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 21.03.2016 gefassten Beschlüsse
lII.
INFORMATION
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Öffentliche Sicherheit und Ordnung – Information über die Kontrolltätigkeiten des Rechts- und Ordnungsamtes
IV.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Dienstleistungsvertrag ERFLS - European Rail-Freight-Line System
Einstimmig
2.
Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt B-W
hier: Allgemeine Finanzprüfung:
Stadt Lahr 2007 bis 2012
Bäderbetrieb Lahr 2007 bis 2009
Abwasserbeseitigung Lahr 2007 bis 2012
Bau- und Gartenbetrieb Lahr 2007 bis 2012
Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr 2007 bis 2012
Einstimmig
3.
Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
-Prüfung der Bauausgaben der Stadt Lahr 2010 bis 2014
Einstimmig
4.
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2015
Einstimmig
5.
Abschluss eines Änderungs-Pachtvertrages zwischen der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH und der Stadt Lahr, rückwirkend zum 01.01.2015, zur Inanspruchnahme der Flächen für die Landesgartenschau Lahr 2018.
Einstimmig
6.
Vereinbarung über Verwaltungsleihe zwischen dem Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr und der Stadt Lahr
Einstimmig
7.
Beteiligungsbericht 2014 der Stadt Lahr
Einstimmig
8.
Musikmedaille der Stadt Lahr
Ehrungsvorschläge für das Jahr 2016
Einstimmig
9.
Freianlagen der Sporthalle+ im Bürgerpark
Einstimmig
10.
Sanierung Storchenturm
-Projektmanagementbericht Nr. 3, März 2016
Einstimmig
11.
Vergabe der Entsorgungsleistungen für den teerhaltigen Straßenaufbruch und kontaminierten Bodenaushub (Rahmenvertrag für den Zeitraum 04.05.2016 - 03.05.2018)
Einstimmig
12.
2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
Einstimmig
13.
Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den Kommunen
Einstimmig
14.
Bebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE
- Erlass einer Veränderungssperre für den westlichen Teilbereich
Einstimmig
15.
Bebauungsplan KANADARING
- Beschluss zur 2. Offenlage
- Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Einstimmig
16.
Bebauungsplan RUBINMÜHLE im Stadtteil Hugsweier
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Einstimmig
17.
Bebauungsplan RIEDMATTEN, 5. und 7. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Erweiterung des Gewerbegebietes und Neuordnung von Einzelhandels- festsetzungen
- Aufstellungsbeschluss
Einstimmig
18.
Anordnung der Umlegung "Hosenmatten II, 2. Bauabschnitt" auf Gemarkung Lahr nach § 46 Baugesetzbuch (BauGB)
Einstimmig
V.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 21.03.2016
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 18.11.2015
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 22.03.2016
-
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.