Beschlussvorlage (Anlage 0)

                                    
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Stadt Lahr L -J

Beschlussvorlage

Drucksache Nr.: 155/2020

Datum: 09.06.2020 Az.: 021.131

Amt: 10/101
Rappenecker

Abstimmung

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Haupt- und Personalausschuss

14.09.2020

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

28.09.2020

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

30

10/101

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

/

Wie

Bürgermeister

Kämmerei

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Min

Rechts- und
Ordnungsamt*

(La

----------------------------

Betreff:
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Beschlussvorschlag:
1.

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

2.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Anlaqe(n):
Anlage 1 Satzung
Anlage 2 Synopse

Bearbeitungsvermerk

Sitzungstag:

BERATUNGSERGEBNIS

□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Seite - 2 -

Drucksache 155/2020

Sachdarstellung:
Mit Beschluss vom 27.01.2020 (Vorlage 325/2019) wurde die Neufassung der Satzung über
die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen. Die Mehrkosten in Höhe von
40.000 Euro wurden gleichzeitig durch den Gemeinderat genehmigt.
Mit der beigefügten Satzung wird die bereits beschlossene Erhöhung rückwirkend zum
01.01.2020 umgesetzt.
Es wurden folgende Anpassungen vorgenommen:
Paragraph
§1
§ 2 Abs. 1
§ 2 Abs. 2
§ 2 Abs. 3
§ 2 Abs. 5
§ 6 Abs. 2

Bezeichnung
Aufwandsentschädigung
Aufwandsentschädigung
Aufwandsentschädigung
Sitzungen
Aufwandsentschädigung
Aufwandsentschädigung
Aufwandsentschädigung

OB Stellvertretung
Mitglieder Gemeinderat
weitere Anlässe /

Alt
150,00 Euro
250,00 Euro
40,00 Euro

Neu
170,00 Euro
280,00 Euro
45,00 Euro

Mitglieder Ortschaftsräte
Fraktionsvorsitzende
OV Stellvertretung

40,00 Euro
300,00 Euro
15,00 Euro

45,00 Euro
335,00 Euro
20,00 Euro