Beschlussvorlage (Anlage 0)

                                    
                                        Stadt Lahr L -J

Beschlussvorlage
Datum: 01.06.2021

Amt: 605
Birk

Az.: 60/605
Lau/Bi

Drucksache Nr.: 129/2021

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Technischer Ausschuss

07.07.2021

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

19.07.2021

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung

Abt. 10/102

Amt 20

Abt. 202

Eingangsvermerke
Oberbürgegneister

yff
--- /fJ /et---

Erster Bürgermeister

mo* im-

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

/

Stabsstelle
Recht

k

Betn

Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz
- Vergabe der Wasser-und BMSR-Technik

Beschlussvorschlag:

1. Die Firma Keller Industriemontagen, Durmersheim, wird auf Grund ihres Angebo­
tes vom 22.06.2021 beauftragt, die erforderliche Wassertechnik im Zuge der
Maßnahme Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz
auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt, inkl. 19% MwSt: 276.856,95 EUR

2. Die Firma Mountec, Emmendingen, wird auf Grund ihres Angebotes vom
22.06.2021 beauftragt, die erforderliche EMSR-Technik im Zuge der Maßnahme
Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt, inkl. 19% MwSt: 191.427,85 EUR

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

□ Einstimmig D It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Seite - 2 -

Drucksache 129/2021

Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□

Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen

O

Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR

El

Die finanzieilen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta­
belle dargesteilt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt

-in diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
Investition
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs­
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite

Nicht investive
U Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver­
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehl­
betrag (-)

Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

2020

2021

$P$/2Ö22

2023

2024 ff.

in EUR

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)

Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ Be­
Arbeitgeberaufwand p.a.
soldungsgruppe
(Lohn- und Nebenkosten) m EUR
Stelle / Bezeichnung
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
□Nein
Ist die Maßnahme^ih der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
. LJNein

Drucksache 12972021

Seite - 3 -

Sachdarstellung:
Allgemein:
Um das derzeit im Bau befindliche Regenüberiaufbecken (RÜB) „Am Schützenhaus“ im Stadtteil Sulz
mit dem direkt umgebenden Retentionsbodenfiiter (RBF) zur voll funktionalen abwassertechnischen
Anlage auszurüsten, muss zeitnah die technische Ausrüstung des Beckens eingebaut werden.
Die Gesamtanlage hat die Aufgabe, bei Regenereignissen die Mehrmenge des zufließenden Nieder­
schlagwassers aus der kommunalen Entwässerung, dass den wasserrechtlich vorgegebenen Misch­
wasserdrosselabfluss übersteigt, im RÜB zwischen zu speichern und vor zu reinigen.
Nach Vollfüllung des RÜB läuft das Wasser kontinuierlich über die Schlitze des selbstregulierenden
Klärüberlaufes in den Retentionsbodenfiiter über, dessen im Sandfilter gereinigter Ablauf dann ge­
drosselt ins Gewässer geleitet wird.
Nach dem Niederschlagsereignis wird das RÜB über eine Pumpe vor der Mischwasserdrossel im
Trennbauwerk entleert.
Der Sulzbach ist nach bestehender Gewässergüteuntersuchung als Defizitgewässer eingestuft.
Da der ordnungsgemäße Betrieb von Regenüberlaufbecken einen wichtigen Baustein im Gewässer­
schutz darstellt, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg im Juli 2018 festgelegt, dass bis
Ende'2024 alle in Betrieb befindlichen Regenüberlaufbecken mit Messeinrichtungen zur Erfassung
des Überlauf- und Einstauverhaltens ausgerüstet sein müssen.
Dieser Vorgabe entsprechend wird das im Bau befindliche Regenüberlaufbecken gleich mit der neu­
esten EMSR-Technik (elektr. Mess-, Steuer- u. Regelungstechnik) ausgerüstet.
Ausschreibung / Submission:
Da es sich beim Gesamtpaket „Technische Ausrüstung" um unterschiedliche Gewerke handelt, wur­
den zwei getrennte Ausschreibungen durchgeführt:
- Wassertechnik (Mechanik wie Pumpen, Drosselschieber etc.)
- EMSR-Technik (elektr. Messeinrichtungen)
Beide Gewerke waren am 02.06.2021 beschränkt unter jeweils 5 Firmen ausgeschrieben worden.
Zum Submissionstermin für beide Gewerke am 22.06.2021 lag 1 Angebot für das Gewerk „Wasser­
technik“ und 2 Angebote für das Gewerk „EMSR-Technik“ vor.
Beim Gewerk „BMSR-Technik" wurde das Angebot der Firma Eliquo Stulz, Grafenhausen, nach der
formellen Prüfung aus dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Firma Eliquo Stulz kann
die in den Ausschreibungsunterlagen verbindlich vorgegebene Ausführungszeit nicht einhalten. Somit
liegt eine Änderung der Vergabeunterlagen vor und das Angebot wurde nach §16 Abs,1 Nr.2 ivm §13
Abs.1 Nr.5 VOB/A aus der Wertung der Angebote ausgeschlossen.
Das Submissionsergebnis für das Gewerk „Wassertechnik“ mit den nachgerechneten Ange­
botsendsummen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Rang

Firma

1

Keller Industriemontaqen, Durmersheim

Angebotssumme /EUR, brutto, nach
Prüfung
276.856,95

Drucksache 129/2021

Seite - 4 -

Das Submissionsergebnis für das Gewerk „BMSR-Technik“ mit den nachgerechneten Ange­
botsendsummen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Rang

Firma

1

Mountec, Emmendingen

Angebotssumme /EUR, brutto, nach
Prüfung
191.427,85

- Vergabevorschlag „Wassertechnik“:
Die Firma Keller Industriemontagen, Durmersheim, hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigs­
te Angebot abgegeben.
Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Keller den Auftrag zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt 276.856,95 Euro einschl. 19 % MWSt.
- Vergabevorschlag „EMSR-Technik“:
Die Firma Mountec, Emmendingen, hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigste Angebot ab- •
gegeben.
Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Mountec den Auftrag zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt 191.427,85 Euro einschl. 19 % MWSt.

Mittelverfüqunq:
Für die Ausführung der Technischen Ausrüstung stehen im Flaushaltsjahr 2021 auf dem Investitions­
auftrag 131007020018 im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung ausreichend Mit­
tel zur Verfügung.

Ausführunqszeitraum:
Die Arbeiten „Wassertechnik" sowie „EMSR-Technik" sollen parallel in derzeit von September bis
Dezember 2021 ausgeführt werden.

Tilman Petters

do Lau