Beschlussvorlage (Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz - Vergabe der Wasser-und EMSR-Technik)
Sitzung: Gemeinderat (8. Sitzung)
19. Juli 2021
19. Juli 2021
Beschlussvorlage
Amt: 605
Birk
Datum: 01.06.2021 Az.: 60/605
Lau/Bi
Drucksache Nr.: 129/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
07.07.2021
vorberatend
nichtöffentlich
12 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Gemeinderat
19.07.2021
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Abt. 10/102
-------------------
Amt 20
Abt. 202
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz
- Vergabe der Wasser-und EMSR-Technik
Beschlussvorschlag:
1. Die Firma Keller Industriemontagen, Durmersheim, wird auf Grund ihres Angebotes vom 22.06.2021 beauftragt, die erforderliche Wassertechnik im Zuge der Maßnahme Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt, inkl. 19% MwSt: 276.856,95 EUR
2. Die Firma Mountec, Emmendingen, wird auf Grund ihres Angebotes vom
22.06.2021 beauftragt, die erforderliche EMSR-Technik im Zuge der Maßnahme
Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt, inkl. 19% MwSt: 191.427,85 EUR
Anlage(n):
Anlage 0
2021.07.07_Sachstandsbericht RÜB_Sulz
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 129/2021
Seite - 2 -
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☒ Investition
Nicht investive
☐ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungsbedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ BeStelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Nein
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Nein
☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Drucksache 129/2021
Seite - 3 -
Sachdarstellung:
Allgemein:
Um das derzeit im Bau befindliche Regenüberlaufbecken (RÜB) „Am Schützenhaus“ im Stadtteil Sulz
mit dem direkt umgebenden Retentionsbodenfilter (RBF) zur voll funktionalen abwassertechnischen
Anlage auszurüsten, muss zeitnah die technische Ausrüstung des Beckens eingebaut werden.
Die Gesamtanlage hat die Aufgabe, bei Regenereignissen die Mehrmenge des zufließenden Niederschlagwassers aus der kommunalen Entwässerung, dass den wasserrechtlich vorgegebenen Mischwasserdrosselabfluss übersteigt, im RÜB zwischen zu speichern und vor zu reinigen.
Nach Vollfüllung des RÜB läuft das Wasser kontinuierlich über die Schlitze des selbstregulierenden
Klärüberlaufes in den Retentionsbodenfilter über, dessen im Sandfilter gereinigter Ablauf dann g edrosselt ins Gewässer geleitet wird.
Nach dem Niederschlagsereignis wird das RÜB über eine Pumpe vor der Mischwasserdrossel im
Trennbauwerk entleert.
Der Sulzbach ist nach bestehender Gewässergüteuntersuchung als Defizitgewässer eingestuft.
Da der ordnungsgemäße Betrieb von Regenüberlaufbecken einen wichtigen Baustein im Gewässerschutz darstellt, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg im Juli 2018 festgelegt, dass bis
Ende 2024 alle in Betrieb befindlichen Regenüberlaufbecken mit Messeinrichtungen zur Erfassung
des Überlauf- und Einstauverhaltens ausgerüstet sein müssen.
Dieser Vorgabe entsprechend wird das im Bau befindliche Regenüberlaufbecken gleich mit der neuesten EMSR-Technik (elektr. Mess-, Steuer- u. Regelungstechnik) ausgerüstet.
Ausschreibung / Submission:
Da es sich beim Gesamtpaket „Technische Ausrüstung“ um unterschiedliche Gewerke handelt, wurden zwei getrennte Ausschreibungen durchgeführt:
- Wassertechnik (Mechanik wie Pumpen, Drosselschieber etc.)
- EMSR-Technik (elektr. Messeinrichtungen)
Beide Gewerke waren am 02.06.2021 beschränkt unter jeweils 5 Firmen ausgeschrieben worden.
Zum Submissionstermin für beide Gewerke am 22.06.2021 lag 1 Angebot für das Gewerk „Wassertechnik“ und 2 Angebote für das Gewerk „EMSR-Technik“ vor.
Beim Gewerk „EMSR-Technik“ wurde das Angebot der Firma Eliquo Stulz, Grafenhausen, nach der
formellen Prüfung aus dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Firma Eliquo Stulz kann
die in den Ausschreibungsunterlagen verbindlich vorgegebene Ausführungszeit nicht einhalten. Somit
liegt eine Änderung der Vergabeunterlagen vor und das Angebot wurde nach §16 Abs.1 Nr.2 ivm §13
Abs.1 Nr.5 VOB/A aus der Wertung der Angebote ausgeschlossen.
Das Submissionsergebnis für das Gewerk „Wassertechnik“ mit den nachgerechneten Angebotsendsummen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Rang
Firma
1
Keller Industriemontagen, Durmersheim
Angebotssumme /EUR, brutto, nach
Prüfung
276.856,95
Drucksache 129/2021
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Das Submissionsergebnis für das Gewerk „EMSR-Technik“ mit den nachgerechneten Angebotsendsummen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Rang
Firma
1
Mountec, Emmendingen
Angebotssumme /EUR, brutto, nach
Prüfung
191.427,85
- Vergabevorschlag „Wassertechnik“:
Die Firma Keller Industriemontagen, Durmersheim, hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigste Angebot abgegeben.
Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Keller den Auftrag zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt 276.856,95 Euro einschl. 19 % MWSt.
- Vergabevorschlag „EMSR-Technik“:
Die Firma Mountec, Emmendingen, hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigste Angebot abgegeben.
Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Mountec den Auftrag zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt 191.427,85 Euro einschl. 19 % MWSt.
Mittelverfügung:
Für die Ausführung der Technischen Ausrüstung stehen im Haushaltsjahr 2021 auf dem Investitionsauftrag I31007020018 im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung ausreichend Mittel zur Verfügung.
Ausführungszeitraum:
Die Arbeiten „Wassertechnik“ sowie „EMSR-Technik“ sollen parallel in der Zeit von September bis
Dezember 2021 ausgeführt werden.
Tilman Petters
Udo Lau