Beschlussvorlage (BMBF-Vordr. 0049/01.02)

                                    
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(Name und Anschrift - ggf. Stempelabdruck)

(Ort, Datum)

Bürgschaftserklärung/Patronatserklärung
zur Vorlage bei der atene KOM GmbH,
Projektträger des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
21.04.2021 bei
Breitband Ortenau GmbH & Co. KG
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hat am __________

der atene KOM GmbH, Projektträger des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur für folgendes Vorhaben (Thema) die Gewährung einer Bundeszuwendung von

50
490.400,00€ ⁄ beantragt:
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% zu den geschätzten Gesamtausgaben/Selbstkosten von ____________
eAkte: 832.5/3- 21 12BW200308
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Bürgschaftserklärung

*)

Im Fall einer Bewilligung von Bundesmitteln für dieses Vorhaben verpflichte(n) ich mich/wir
uns, für alle künftig aus dem Zuwendungsverhältnis sich ergebenden Ansprüche des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gegen den Zuwendungsempfänger
selbstschuldnerisch zu bürgen (Bürgschaftserklärung gemäß §§ 765 f. BGB), und zwar unter
Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit (§ 770 BGB) und der
Vorausklage (§§ 771, 773 Nr. 1 BGB). Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns außerdem, im Falle
meiner/unserer Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaftserklärung die Ansprüche des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur jeweils fristgerecht zu erfüllen.

Patronatserklärung

*)

Im Fall einer Bewilligung von Bundesmitteln für dieses Vorhaben verpflichte(n) ich mich/wir
uns, den Zuwendungsempfänger finanziell so auszustatten, dass er insbesondere den geforderten

Eigenanteil

an

den

Vorhabenausgaben/-kosten

in

Höhe

von

mindestens

21.840,00€
_______________
⁄ aufbringen kann. Die erforderlichen Mittel werde(n) ich/wir dem
Zuwendungsempfänger so rechtzeitig zur Verfügung stellen, dass dieser das Vorhaben
entsprechend der Planung und den Zuwendungsbestimmungen termingerecht durchführen
kann.

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(Rechtsverbindliche Unterschrift[en])

*) Soweit nicht zutreffend, bitte streichen