Beschlussvorlage (- Anlage 0)

                                    
                                        Stadt Lahr L

Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 61
Sachbearbeitung: Vollenweider

Drucksache Nr.: 104/2022
Az.: Vo/Fk

An der Vorlagenerstellung beteilig te Stellen
602

605

621

,

303

ZS 02

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Vorlagenkonferenz

11.05.2022

vorberatend

nichtöffentlich

Freigabe

Vorlagenkonferenz

18.05.2022

vorberatend

nichtöffentlich

Freigabe

Technischer Ausschuss

01.06.2022

vorberatend

öffentlich

Gemeinderat

20.06.2022

beschließend

öffentlich

Betreff;
Bebauungsplan GARTENHÖFE
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Entwurfs für die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange (Offenlage)
- Beschleunigtes Verfahren nach §§ 13a und 13b Baugesetzbuch (BauGB)
- Teilaufhebung der Bebauungspläne HEILIGENBREITE-NORD, HEILIGENBREITE­
NORD, 3. Änderung und Erweiterung und GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD,
3. Änderung und Erweiterung

Beschlussvorschlag:
1. Für den im beigefügten Bestandsplan umgrenzten Bereich wird die Aufstellung
des Bebauungsplans GARTENHÖFE mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 2
Abs. 1 BauGB beschlossen
2. Der Entwurf zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften vom 16.05.2022
wird gebilligt.
3. Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften wird im beschleunigten Verfah­
ren gemäß §§ 13a und 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. durchzuführen (Offenlage).
5. Die Bebauungspläne HEILIGENBREITE-NORD, HEILIGENBREITE-NORD,
3. Änderung und Erweiterung und GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD.
3. Änderung und Erweiterung werden teilaufgehoben in dem Bereich, der durch
den Bebauungsplan GARTENHÖFE neu definiert wird.

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