Beschlussvorlage (Anlage 0)
29. Januar 2024
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Stadt Lahr L -i
Beschlussvorlage
Drucksache Nr.: 261/2023
Az.: 625.21-5
Federführende Stelle: GGA
Sachbearbeitung: Köchel
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
29.01.2024
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gemeinsamen Gutachterausschuss
Lahr
Beschlussvorschlag:
Für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr zur Ermittlung von Grundstückswerten
und für sonstige Wertermittlungen im Sinne des § 192 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
werden ab dem 01.03.2024 auf 4 Jahre, somit bis zum 29.02.2028, nachstehende Perso
nen bestellt:
Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende und ehrenamtliche Gutachter:
Bernd Haller
Vorsitzender, Dipl.-Sachverständiger (DIA)
Helmut Scherr
Stellvertreter Vorsitzender, Dipl.-Ing (FH), von der IHK Südlicher
Oberrhein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für
die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken
Karl Stiegeler
Stellvertretender Vorsitzender, Dipl.-Ing. (FH), Dipl.-Sachverständi
ger (DIA), Zertifizierter Sachverständiger für Immobilienbewertung
(DIAZert)
Weitere ehrenamtliche Gutachterinnen und Gutachter:
Für die Stadt Lahr
Stefan Frick
Dipl.-Ing. (FH), Architekt und Dipl.-Sachverständiger (DIA)
Georg Heer
Dipl.-Ing. (FH), freier Architekt u. Stadtplaner, Dipl.-Sachverständiger (DIA)
Miriam Köchel
Dipl.-Sachverständige (DIA), Leiterin der Geschäftsstelle des Ge
meinsamen Gutachterausschusses Lahr
Peter Lehre
Dipl.-Ing. (FH), freier Architekt
Christoph
Schmieder
Dipl.-Agrar Ing. (FH), Landwirt
Susanne Steiert
Dipl.-Sachverständige (DIA), Betriebswirtin VWA
Michael Vergin
Dipl.-Sachverständiger (DIA), zertifizierter Immobilienmakler
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Peter Winkels
Dipl.-Ing. Vermessungswesen, Bauamtsleiter, Gemeinde Neuried
Markus Wörle
Dipl.- Ing. (FH) Weinbau und Oenologie
Für die Stadt Ettenheim
Bernd Billharz
Dipl. Ing., Freier Architekt
Rainer Gruninger
Dipl. Verwaltungswirt (FH) und Finanzwirt
Michaela Schöf
fel
Dipl. Ing. (FH), Architektur
Für die Gemeinde Friesenheim
Julius Haas
Forstwirtschaftsmeister, ÖbvS vom Regierungspräsidium Freiburg
für das Sachgebiet Baumpflege und Landwirtschaft
Roland Herzog
Selbstständiger Zimmerermeister
Eckhard Schrei
ber
Dipl. Ing (FH), Architekt
Michael Vergin
Dipl. Sachverständiger (DIA), zertifizierter Immobilienmakler
Für die Gemeinde Kappel-Grafenhausen
Martin Häfele
Dipl. Bankbetriebswirt, Immobilienwertermittler
Heidi Uhl
Bauzeichnerin
Mathias Walther
Dipl. Betriebswirt, Dipl.-Sachverständiger (DIA), Makler
Für die Gemeinde Kippenheim
Frank Degenhart
Dipl. Ing (FH), Vermessung, Leiter Geschäftsstelle Gemeinsamer
Gutachterausschuss Offenburg und Kinzigtal
Rainer Kary
Dipl. Ing. (FH), Architekt, Stadtbaumeister a.D.
Friedbert Kern
Gewerbetreibender, Landwirt
Für die Stadt Mah berg
Wolfgang EhretWeber
Dipl. Betriebswirt (FH), Freier Sachverständiger und immobilienbewerter, Dip.-Sachverständiger (DIA)
Manfred Steiner
Dipl. Ing. (FH)
Marion Zehnle
Dipl. Ing. Bauingenieurin, Geschäftsführerin
Für die Gemeinde Meißenheim
Christian Maurer
Verwaltungsfachangestellter, Nebenerwerbslandwirt
Max Schnebel
Staatl. anerkannter Betriebswirt des Handwerks, Bauleiter, Fliesen-,
Platten-, Mosaiklegermeister
Für die Gemeinde Neuried
Franca Biegert
Verwaltungsfachangestellte
Ulrike JägerSchnebel
Sparkassenbetriebswirtin, Sparkassenfachwirtin für Immobilienberatung
Anne Walter
Diplom-Immobilienwirtin (DIA) und Gebäudebewerterin (DIA)
Thomas Eble
Landwirt
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Für die Gemeinde Ringsheim
Manfred Weber
Zentralheizungsbauer
Wolfgang Weber
Dipl. Bauing. (FH), selbständiger Bauunternehmer
Für die Gemeinde Rust
Dr. Karl-Fleinz
Debacher
Rektor GMS i. R.
Günter Erny
Dipl. Ing. (FH), Freier Architekt
Für die Gemeinde Schuttertal
Flerr Eugen Göppert
Land- und Forstwirt, selbständiger Unternehmer
Herr Peter
Klimsch
Staatl. gepr. Bautechniker, Sachverständiger Energieeffizienz
Für die Gemeinde Schwanau
Karl-Rainer Kopf
Schornsteinfegermeister, ÖbuV Sachverständiger für das Schorn
steinfegerhandwerk
Michael Lutz
Bautechniker, selbständig
Michael Oberle
Fachbauleiter, Sachverständiger für Bau- und Versicherungsschä
den
Für die Gemeinde Seelbach
Michael Bau
mann
Selbstständiger Maurermeister und Bautechniker
Roni Bücher
Selbstständiger Metallbaumeister
Gesetzliche Vertreter des Finanzamtes Lahr
Hans Joachim
Hopfner
Steueramtsrat
Franziska Küh
ner (Stellvertre
terin)
Steueramtsfrau
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Sachdarstellung
Für die Arbeit des Gutachterausschusses sind insbesondere das Baugesetzbuch (BauGB), die Immobiiienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) und die Verordnung über die Gutachterausschüsse,
Kaufpreissammiungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverord
nung - GuAVO) maßgebend.
Zu den Aufgaben des Gutachterausschusses gehören insbesondere:
• Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung.
® Ermittlung von Bodenrichtwerten.
• Ermittlung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten (z.B. Kapitalisierungszinssätze, Sachwert
faktoren, Umrechnungskoeffizienten).
• Erstellung von Gutachten überden Verkehrswert von unbebauten und bebauten Grundstücken, sowie
Rechten an Grundstücken.
• Gutachten über die Flöhe der Entschädigung für einen Rechtsverlust (Enteignung) und über die Höhe
der Entschädigung für andere Vermögensnachteile.
• Ermittlung von Grundstückswerten in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten.
• Gutachten über Miet- und Pachtwerte.
• Erstellung von Berichten über die Situation des Grundstücksmarktes im Zuständigkeitsgebiet.
Nach § 2 der Gutachterausschussverordnung sind der Vorsitzende und die weiteren ehrenamtlichen
Gutachter auf 4 Jahre zu bestellen. Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu be
stellen.
Die zu bestellenden Gutachter müssen entsprechend den Vorgaben des § 192 Abs. 3 BauGB in der
Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein und
dürfen nicht hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaft, für deren Be
reich der Gutachterausschuss gebildet ist, befasst sein.
Darüber hinaus ist für die Ermittlung der Bodenrichtwerte ein Bediensteter der zuständigen Finanzbe
hörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter hinzuzuziehen.
Nach § 5 Gutachterausschussverordnung wird der Gutachterausschuss bei der Erstattung von Gutach
ten und zur sonstigen Wertermittlung in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens zwei
weiteren Gutachtern tätig.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung sieht vor, die Anzahl der zu bestellenden Mitglieder im Gemein
samen Gutachterausschuss Lahr an die jeweilige Einwohnerzahl der beteiligten Gemeinden zu kop
peln. Demnach können zwei Mitglieder für die ersten 5.000 Einwohner und darüber hinaus für jede
weiteren angefangenen 5.000 Einwohner ein weiteres Mitglied durch die jeweiligen Gemeinden in den
Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr vorschlagen und vom Gemeinderat Lahr bestellt werden.
Die zur Bestellung vorgeschlagenen Mitglieder des Gutachterausschusses haben sich umfangreiche
Erfahrungen in vielschichtigen Bewertungsaufgaben angeeignet. Für die Stadt Lahr haben sich die
langjährigen ehrenamtlichen Gutachter im Gutachterausschuss, Stefan Frick, Georg Heer, Miriam Ko
chel, Peter Lehre, Christoph Schmieder, Susanne Steiert, Michael Vergin und Peter Winkels bereit er
klärt, für die kommenden vier Jahre weiterhin im Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr mitzuwirken.
Darüber hinaus würden auch der bisherige Vorsitzende des Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr,
Bernd Haller und der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Helmut Scherr weiterhin im Gemeinsamen
Gutachterausschuss Lahr mitwirken. Der langjährige ehrenamtliche Gutachter im landwirtschaftlichen
Bereich, Hermann Zucker steht für die anstehende Bestellung nicht mehr zur Verfügung. Für diesen
Bereich wird empfohlen, Herrn Markus Wöhrle aus Lahr zu bestellen.
Vom Gemeinderat Ettenheim wurden am 24.10.2023 (Beschlussvorlage BV-283/2023) Bernd Billharz,
Rainer Gruninger, Michaela Schöffel und Karl Stiegier als Mitglieder im Gemeinsamen Gutachteraus
schuss Lahr vorgeschlagen. Darüber hinaus wurde Herr Karl Stiegeler als stellvertretender Vorsitzen
der im Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr vorgeschlagen.
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Vom Gemeinderat Seelbach wurden am 16.10.2023 (Beschlussvorlage 85/2023) Michael Baumann
und Roni Bücher als Mitglieder im Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr vorgeschlagen.
Vom Gemeinderat Friesenheim wurden am 13.11.2023 (Beschlussvorlage 119/2023) Roland Herzog,
Eckhard Schreiber, Michael Vergin und Julius Haas als Mitglieder im Gemeinsamen Gutachteraus
schuss Lahr vorgeschlagen.
Vom Gemeinderat Schuttertal wurden am 17.10.2023 (Beschlussvorlage DS 23/82) Eugen Göppert
und Peter Klimsch als Mitglieder im Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr vorgeschlagen.
Vom Gemeinderat Kappel-Grafenhausen wurden am 23.10.2023 (Beschlussvorlage 118/2023) Heidi
Uhl, Martin Häfele und Mathias Walther als Mitglieder im Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr vor
geschlagen.
Vom Gemeinderat Kippenheim wurden am 25.10.2023 (Beschlussvorlage 19/2020 3. Ergänzung) Rai
ner Kary, Frank Degenhart und Friedbert Kern als Mitglieder im Gemeinsamen Gutachterausschuss
Lahr vorgeschlagen.
Vom Gemeinderat Mahlberg wurden am 06.11.2023 (Beschlussvorlage 187/2023) Marion Zehnle,
Wolfgang Ehret-Weber und Manfred Steiner als Mitglieder im Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr
vorgeschlagen.
Vom Gemeinderat Meißenheim wurden am 23.10.2023 (Beschlussvorlage 176/23) Christian Maurer
und Max Schnebel als Mitglieder im Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr vorgeschlagen.
Vom Gemeinderat Neuried wurden am 15.11.2023 (Beschlussvorlage 167/2023) Anne Walter, Ulrike
Jäger-Schnebel, Franca Biegert und Thomas Eble als Mitglieder im Gemeinsamen Gutachteraus
schuss Lahr vorgeschlagen.
Vom Gemeinderat Ringsheim wurden am 10.10.2023 (Beschlussvorlage 2023/145) Manfred Weber
und Wolfgang Weber als Mitglieder im Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr vorgeschlagen.
Vom Gemeinderat Rust wurden am 09.10.2023 (Beschlussvorlage Nr. 151/2023) Günter Erny, Dr. KarlHeinz Debacher und Ewald Scherer als Mitglieder im Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr vorge
schlagen.
Vom Gemeinderat Schwanau wurden am 16.10.2023 (Beschlussvorlage 126/2023) Michael Oberle,
Michael Lutz und Karl-Rainer Kopf als Mitglieder im Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr vorge
schlagen.
Der bisherige Gutachterausschuss setzt sich aus sehr erfahrenen und langjährig tätigen Mitgliedern
zusammen. Die zur Bestellung vorgeschlagenen Mitglieder des Gutachterausschusses haben sich um
fangreiche Erfahrungen in vielschichtigen Bewertungsaufgaben angeeignet. Die Verwaltung empfiehlt
daher, die oben aufgeführten Personen als Mitglieder des Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr zu
bestellen.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
El
Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis milzuteilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.