Haupt- und Personalausschuss (5. Sitzung)

Einladung: bekanntmachung-haupt-und-personalausschuss.pdf

Ergebnisprotokoll: offentliche-niederschrift-haupt-und-personalausschuss.pdf

Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Wettbürosteuer;
Auswirkung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.02.2024

Vorlage 61/2024

2.

Bewilligung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2023)
-Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ der Stabsstelle Feuerwehr/BVS

Einstimmig

Vorlage 56/2024

3.

Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2023)

Einstimmig

Vorlage 62/2024

4.

Bewilligung überplanmäßiger Auszahlungen (Haushaltsjahr 2023)
Sanierungsgebiet „Nördliche Altstadt Lahr“

Einstimmig

Vorlage 58/2024