Beschlussvorlage (Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 3. Änderung - Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage - Satzungsbeschluss)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 61
Hauptvogel

Datum: 19.01.2015 Az.: -0691/Ha

Drucksache Nr.: 8/2015

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Technischer Ausschuss

04.02.2015

vorberatend

öffentlich

Gemeinderat

23.02.2015

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 3. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Beschlussvorschlag:

1. Die Abwägung vom 19. Januar 2015 zu den während der Offenlage vorgebrachte
Stellungnahmen zum Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 3. Änderung wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 3. Änderung wird in der beigefügten
Fassung vom 19. Januar 2015 beschlossen.

Anlage(n):
- Abwägung
- Bestandsplan mit Geltungsbereich
- Nutzungsplan
- Textliche Festsetzungen
- Begründung
- Satzung

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 8/2015

Seite - 2 -

Begründung:
Der Gemeinderat hat am 27. Oktober 2014 dem Entwurf des Bebauungsplans MAUERFELD-OST,
3. Änderung zugestimmt und den Beschluss zur Offenlage gefasst. Dieser Bebauungsplan der
Innenentwicklung wird nach § 13 a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Die
Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange fand vom 5. November 2014 bis 5. Dezember 2014 statt.
Während dieser Offenlage gingen 9 Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ein. Aus der Bürgerschaft wurden keine Einwendungen eingebracht. Die Hinweise zu den
Themen archäologische Bodenfunde, Geotechnik, Überschwemmungsgebiet, und Bodenschutz
insbesondere die Verwertung und Beseitigung von Erdaushub wurden in den planungsrechtlichen
Festsetzungen ergänzt und hinzugefügt. Weitere Stellungnahmen zu den Themen Abfallentsorgung und Umverlegung von Wärmeleitungen und Erdgas-Hochdruckleitung wurden zur Kenntnis
genommen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Bewertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu
beschließen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 3. Änderung
zu fassen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Tilman Petters

Sabine Fink

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten
sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.