Gemeinderat (13. Sitzung)

Einladung: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Ergebnisprotokoll: beschlussprotokoll-gemeinderat.pdf

Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

FRAGESTUNDE

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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats

II.

BEKANNTGABE

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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2019 gefassten Beschlüsse

III.

ANFRAGEN UND ANTRÄGE

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Antrag der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei auf Ausrufung des Klimanotstandes

IV.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern/ Einwohnerinnen

Einstimmig

Vorlage 310/2019

2.

Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
(NKHR) zum 01.01.2020 bei der Stadt Lahr

Einstimmig

Vorlage 316/2019

3.

Finanzierung der Konversion auf dem Flughafenareal OST

- Information an den Gemeinderat
- Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2020
- Verlängerung des Finanzierungsvertrages

32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 323/2019

4.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung für das
Rechnungsjahr 2018 des Hospital- und Armenfonds Lahr und Kenntnisnahme des
Berichts der örtlichen Prüfung

Einstimmig

Vorlage 309/2019

5.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ (BGL) und Kenntnisnahme des Schlussberichts des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung

32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 306/2019

6.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
Anschlussvereinbarung über das gemeindliche Darlehen

Einstimmig

Vorlage 307/2019

7.

Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr;
Jahresabschluss 2018

Einstimmig

Vorlage 318/2019

8.

Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Anschlussvereinbarung über das gemeindliche Darlehen

Einstimmig

Vorlage 308/2019

9.

Eigenbetrieb Spital-Wohnen und Pflege: Wirtschaftsplan 2020

32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 315/2019

10.

Fachkräftemangel in Kitas – Konzept zu neuen Wegen

32 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

Vorlage 249/2019

11.

"Digitale Musiklernplattform"

Einstimmig

Vorlage 314/2019

12.

Projekt „Erhalt des Wohnraums“ im Stadtgebiet Lahr

32 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

Vorlage 299/2019

13.

Gewährung eines Zuschusses an den Verein Flitzebogen e.V. für die Anschaffung eines zusätzlichen Aufenthaltswagens und für ergänzende Maßnahmen (Einrichtung eines Waldhortes zum 01.09.2020)

32 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

Vorlage 322/2019

14.

Ergänzung der Beschaffungsregelungen der Stadt Lahr

Abgesetzt

Vorlage 312/2019

15.

Vorstandsmandat der Stadt Lahr bei Klimapartner Oberrhein

Einstimmig

Vorlage 311/2019

16.

Neue Mietverträge für Kindertageseinrichtungen in städtischen Gebäuden

Einstimmig

Vorlage 241/2019

17.

Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 7. Änderung
- Kostenübernahmevereinbarung

Einstimmig

Vorlage 286/2019 1. Ergänzung

V.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2019

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen Sport am 08.10.2019

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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.