Gemeinderat (9. Sitzung)
Einladung: bekanntmachung-gemeinderat.pdf
Ergebnisprotokoll: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf
Tagesordnung
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- ÖFFENTLICHE SITZUNG
- I.
- BEKANNTGABE
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- Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27. Juli 2020
- II.
- ANFRAGEN UND ANTRÄGE
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- Antrag der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei zur Errichtung eines oder mehrerer teil-ehrenamtlich betreuter Taubenschläge nach dem "Augsburger Modell"
- III.
- INFORMATION
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Lärmmindernde Maßnahmen B 415 Kuhbach & ReichenbachZur Kenntnis genommen
- IV.
- BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
- 1.
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Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern/ Einwohnerinnen
Einstimmig
- 2.
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Aktivierung von leerstehendem Wohnraum
- Programmstart30 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en) - 3.
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Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Lahr
Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr zur Wahl des Leiters der AbteilungEinstimmig - 4.
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Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
24 Ja-Stimme(n) 4 Nein-Stimme(n) 4 Enthaltung(en)
- 5.
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Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Stadt Lahr -31 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en) - 6.
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Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Per-sonen des öffentlichen Rechts
- Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr -31 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en) - 7.
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Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Änderung des Gesellschaftsvertrages31 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en) - 8.
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Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Betrauungsakte der Stadt Lahr zur Sicherstellung der Erfüllung
gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Lahr durch die Wohnbau Stadt Lahr GmbH30 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en) - 9.
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Gewährung eines Zuschusses an den Reit- und Fahrverein Lahr-Reichenbach e.V. für Sanierungsarbeiten an der Reitanlage.
30 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en)
- 10.
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Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2019)
Ausbau der Gehweganlagen im Zuge der Umgestaltung der OD ReichenbachEinstimmig - 11.
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Vergabe für die Lieferung und Montage von Lauben für 21 Gärten im Kleingartenpark
31 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
- 12.
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Hallensportzentrum Lahr - Erneuerung der elektroakustischen Anlage (ELA)
Selbstbindungsbeschluss aufgrund des geänderten Umfangs der MaßnahmeEinstimmig - 13.
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Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020Zur Kenntnis genommen - 14.
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Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020Zur Kenntnis genommen - 15.
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Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020Zur Kenntnis genommen - 16.
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Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement-Bericht 05, Stand August 2020Zur Kenntnis genommen - 17.
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Neubau Feuerwache West
Vergabe der RohbauarbeitenEinstimmig - 18.
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Fortführung der Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Rheinstraße Nord,
nördlicher TeilEinstimmig - 19.
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Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz
- Vergabe der Erd-, Kanalisations- und Stahlbetonarbeiten.29 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 3 Enthaltung(en) - 20.
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Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE OST
- Abwägung zu den in der wiederholten Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen
- SatzungsbeschlussAbgesetzt - 21.
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Bebauungsplan SEEPARK, 1. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss18 Ja-Stimme(n) 14 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en) - V.
- OFFENLEGUNGSVERFAHREN
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- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 27.07.2020
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- Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.