Gemeinderat (5. Sitzung)

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11. Mai 2020 17:35 - 21:35

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Tagesordnung

-: ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.: BEKANNTGABE
-: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.04.2020
II.: ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.: Antrag der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei auf ein allgemeines Feuerwerksverbot für die Stadt und private Haushalte
III.: BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2020
mit Haushaltsplan
Einstimmig
Vorlage 85/2020
2.: Seepark
- Verpachtung Haus am See
- Herstellung von Parkplätzen
20 Ja-Stimme(n) 12 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
Vorlage 88/2020
3.: Bebauungsplan SEEPARK, 1. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Beschluss zur Offenlage mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden
und sonstiger Träger öffentlicher Belange
19 Ja-Stimme(n) 13 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
Vorlage 107/2020
4.: Bauvorhaben JAMM-/GEIGERSTRASSE
- Integration einer Kindertagesstätte
Einstimmig
Vorlage 111/2020
5.: Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Lahr
Einstimmig
Vorlage 105/2020
6.: Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Entsendung in den Aufsichtsrat
Einstimmig
Vorlage 104/2020
IV.: OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport vom 20.11.2019
2.: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 27.04.2020
-: Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.