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Gemeinderat (3. Sitzung)

March 23, 2015 5:35 p.m. - 9:25 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
FRAGESTUNDE
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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
II.
BEKANNTGABE
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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2015 gefassten Beschlüsse
III.
ANFRAGEN UND ANTRÄGE
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Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2015,
hier: Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
Einstimmig
IV.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs "Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr" und Kenntnisnahme des Schlussberichtes des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung
Einstimmig
2.
Allgemeine Finanzprüfung der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr und des Eigenbetriebes Spital - Wohnen und Pflege - durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg in den Geschäftsjahren 2007 bis 2012
Einstimmig
3.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Bildung von Haushaltsresten für das Rechnungsjahr 2014
Einstimmig
4.
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2014
Einstimmig
5.
Konversion des Flughafenareals;
12. Sachstandsbericht
Einstimmig
6.
Musikmedaille der Stadt Lahr
Ehrungsvorschläge für das Jahr 2015
Einstimmig
7.
Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
(Abschluss Leistungsphase 3 – Entwurfsplanung und Kostenberechnung)
Einstimmig
8.
Zeitplan Gebäudemanagement 2015
Einstimmig
9.
Ausbau der Gereutertalstraße im Stadtteil Reichenbach
- Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten -
Einstimmig
10.
Bebauungsplan SEEPARK
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Einstimmig
11.
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 4. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
28 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
12.
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 4. Änderung
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
28 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
13.
Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 2. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Einstimmig
14.
Bebauungsplan HAGENDORN
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Einstimmig
V.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Öffentlich-rechtliche Verträge zwischen der Stadt Lahr und der Gemeinde Seelbach und der Gemeinde Schuttertal über die Gestattung der Durchleitung von Abwässern;
Verträge zur Änderung der bestehenden öffentlich-rechtlichen Verträge
Einstimmig
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2015
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 26.11.2014
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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.