Gemeinderat (2. Sitzung)

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Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

BEKANNTGABE

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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.01.2015 gefassten Beschlüsse

II.

ANFRAGEN UND ANTRÄGE

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Antrag der SPD-Fraktion vom 05.02.2015 hier: Behindertengerechte Toiletten in städtischen Hallen

Einstimmig

Vorlage 56/2015

III.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Landesgartenschau Lahr 2018 – Brückenschlag
- Vorstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung und der aktuellen
Kostenberechnung

23 Ja-Stimme(n) 2 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 300/2014

2.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern

Einstimmig

Vorlage 53/2015

3.

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs "Bau- und Gartenbetrieb Lahr" (BGL) und Kenntnisnahme des Schlussberichtes des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung

Einstimmig

Vorlage 36/2015

4.

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014)
Ablieferung von Steuern an den Zweckverband Industrie- und Ge-werbepark Raum Lahr – IGP -

Einstimmig

Vorlage 264/2014

5.

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014)
Kostenerstattung an BGL

Einstimmig

Vorlage 308/2014

6.

Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014)
Umbau/Neugestaltung Kleinfeldpark: Umschichtung von Haushaltsmitteln

Einstimmig

Vorlage 15/2015

7.

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014)
Kostenerstattung an BGL -Abt. Öffentliches Grün und Umwelt-

Einstimmig

Vorlage 19/2015

8.

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014):
Honorare und Entschädigungen -Landesgartenschau 2018

Einstimmig

Vorlage 21/2015

9.

Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014):
Zuführung an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH:
Umschichtung von Haushaltsmitteln

Einstimmig

Vorlage 23/2015

10.

Innenstadtumfahrung Lahr: "Umbau Friedrich-Ebert-Platz"
hier: Endgültige Deckung der für die Umbaumaßnahme bereits bewilligten Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2014)

Einstimmig

Vorlage 17/2015

11.

Brandschutzsanierung Scheffel-Gymnasium
- Brandschutz- und elektrotechnische Sanierungsmaßnahmen Deckenbereiche Altbau
Endgültige Deckung der für die Sanierungsmaßnahme bereits bewilligten Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2014)

Einstimmig

Vorlage 25/2015

12.

Instandsetzung der nach dem Brand vom 28.04.2014 zerstörten technischen Anlagen des Familien- und Freizeitbades im Stadtteil Reichenbach
Bewilligung von Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2014)

Einstimmig

Vorlage 28/2015

13.

Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
Betrauungsakt der Stadt Lahr zur Sicherstellung der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Lahr durch die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH

Einstimmig

Vorlage 3/2015

14.

Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der LGS GmbH und der Stadt Lahr zur Inanspruchnahme der Fläche für die Landesgartenschau Lahr 2018.

Einstimmig

Vorlage 5/2015

15.

VOF-Verfahren Sporthalle+
- Vergabe der Architekten- und Tragwerksplanerleistungen

Einstimmig

Vorlage 46/2015

16.

VOF-Verfahren Kita+
- Vergabe der Architektenleistungen

Einstimmig

Vorlage 47/2015

17.

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes

18 Ja-Stimme(n) 3 Nein-Stimme(n) 4 Enthaltung(en)

Vorlage 294/2014 1. Ergänzung

18.

Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 3. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Einstimmig

Vorlage 8/2015

19.

Bebauungsplan RUBINMÜHLE im Stadtteil Hugsweier
- Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
- Beratung des Entwurfs
- Offenlage

Einstimmig

Vorlage 39/2015

IV.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

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Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 15.12.2014 und 26.01.2015

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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.