Beschlussvorlage (Satzung Gesamtzweckverband 4IT)

                                    
                                        Entwurf Satzung Zweckverband 4IT

Stand: 17.1.2018

Satzungsentwurf Zweckverband 4IT

Präambel

Mit übereinstimmenden Beschlüssen ihrer Zweckverbandsversammlungen haben
-

der Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) (Beschluss vom …)

-

der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen Ulm (KIRU) (Beschluss vom
…)

-

der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) (Beschluss
vom …)

mit den in der Anlage 1 zu dieser Satzung aufgeführten Mitgliedern beschlossen, sich gemäß § 20a
GKZ zu einem neuen Zweckverband zu vereinigen (im Folgenden: Verband) und die folgende
Satzung des Verbands gem. § 20b GKZ zu vereinbaren:

§ 1 Mitglieder, Name, Sitz

(1)

Mitglieder des Verbandes sind die in Anlage 1 zu dieser Satzung aufgeführten Städte,
Gemeinden, Landkreise, weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstige
Mitglieder.

(2)

Der Verband führt den Namen “Zweckverband 4IT“.

(3)

Der Verband hat seinen Sitz in Karlsruhe.

§ 2 Aufgaben

Der Verband ist einer der Träger der ITEOS, Anstalt öffentlichen Rechts, mit dem Sitz in Stuttgart (§ 2
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung
(ADV-Zusammenarbeitsgesetz)) (im Folgenden: ITEOS). Er hat die Trägerschaft in der ITEOS unter
Berücksichtigung der Interessen seiner Mitglieder auszuüben, insbesondere die Geschäftsführung des
Vorstandes zu überwachen, über grundlegende Angelegenheiten der ITEOS zu beschließen, deren
Ausführung und Aufgabenerfüllung zu überwachen, die Verwendung des in die ITEOS als
Stammkapital eingebrachten Vermögens zu kontrollieren und die Vertreter des Verbands in den
Verwaltungsrat der ITEOS zu bestellen.

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Stand: 17.1.2018

§ 3 Organe

Organe des Verbands sind

(1)

die Verbandsversammlung,

(2)

der Verwaltungsrat und

(3)

der Verbandsvorsitzende.

§ 4 Zusammensetzung und Aufgaben der Verbandsversammlung

(1)

Die Verbandsversammlung besteht aus Vertretern der Mitglieder; für Mitglieder, die keine
Gemeinden oder Landkreise sind, ist § 13 Abs. 4 GKZ entsprechend anzuwenden.

(2)

Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbands. Sie entscheidet über die ihr
durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Angelegenheiten und überwacht die
Ausführung ihrer Beschlüsse. Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die nicht die
Zuständigkeit des Verwaltungsrates oder des Verbandsvorsitzenden gegeben ist.

(3)

Die Verbandsversammlung beschließt mit 2/3 Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl
ihrer Mitglieder über
a)

Erlass oder Änderung dieser Satzung,

b)

Ausschluss

von

Mitgliedern,

einschließlich

der

abzuschließenden

Auseinandersetzungsvereinbarung,
c)

Weisungen an die in den Verwaltungsrat der ITEOS entsandten Verwaltungsräte in den
Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 3 Nummer 14 ADVZG,

(4)

d)

Auflösung des Verbands,

e)

Änderung der Satzung der ITEOS,

f)

Auflösung der ITEOS.

Die Verbandsversammlung beschließt mit der Mehrheit der satzungsgemäßen Stimmenzahl
ihrer Mitglieder über
a)

die Wahl des Verbandsvorsitzenden aus ihrer Mitte,

b)

die Wahl von 3 Stellvertretern des Verbandsvorsitzenden aus ihrer Mitte,

c)

die Bestellung der Verwaltungsräte des Verbands in der ITEOS aus dem Kreis der
Verwaltungsräte des Verbands; dabei sind die Kriterien des § 8 entsprechend
anzuwenden,

d)

Weisungen in Einzelfällen an die in den Verwaltungsrat der ITEOS entsandten
Verwaltungsräte in anderen Fällen als Abs. 3 c),

e)

eine andere als die in Abs. 3 a) genannte Satzung.
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(5)

Stand: 17.1.2018

Die Verbandsversammlung beschließt im Übrigen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
über
a)

Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes, Feststellung des Jahresabschlusses
und Entlastung der Geschäftsführung,

b)

die Festsetzung von Verbandsumlagen und Änderungen des Umlageschlüssels,

c)

Bestimmung eines Abschlussprüfers,

d)

Errichtung, wesentliche Änderungen und Auflösung von wirtschaftlichen Unternehmen
sowie Beteiligung an solchen,

e)

Bildung beratender Gremien aus ihrer Mitte für bestimmte Angelegenheiten, unbeschadet
Abs. 6,

f)

die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsführung,

g)

die Übertragung von einzelnen Aufgaben der

Verbandsversammlung

auf den

Verwaltungsrat,
h)

alle sonstigen Angelegenheiten, die für den Verband von grundsätzlicher Bedeutung
sind.

(6)

Die Verbandsversammlung kann beratende Beiräte (z.B. Mitgliederbeiräte) durch Beschluss mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einrichten und auflösen. Durch Beschluss mit der
Mehrheit

der

abgegebenen

Stimmen

können

Vertreter

der

Mitglieder

in

der

Verbandsversammlung oder sonstige Bedienstete der Mitglieder in die beratenden Beiräte
gewählt und/oder in die Beiräte der ITEOS entsandt werden. Die beratenden Beiräte und die in
die Beiräte der ITEOS entsandten Mitglieder berichten dem Verwaltungsrat und der
Verbandsversammlung regelmäßig über ihre Tätigkeit.

§ 5 Verbandsversammlung Stimmrecht

(1)

Die Stimmen der einzelnen Mitglieder ergeben sich kumulativ aus den fiktiv berechneten
Einwohnerzahlen gem. Abs. 2 und aus ihrem Umsatz des Vorjahres gem. Abs. 3 soweit nicht
Abs. 4 Anwendung findet.

(2)

Der einwohnerbezogene Stimmanteil ergibt sich aus der Einwohnerzahl der Mitglieder nach §
143 GemO, vervielfacht mit dem Faktor

- 0,9 bei Gemeinden bis 7.500 Einwohner,
- 1,0 bei Gemeinden bis 20.000 Einwohner,
- 1,1 bei Großen Kreisstädten,
- 1,4 bei Stadtkreisen und
- 0,4 bei Landkreisen;
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(Veredelte Einwohner).

Je angefangene 1.000 veredelte Einwohnerzahl nach Satz 1 ergeben eine Stimme.

(3)

Der umsatzbezogene Stimmenanteil ergibt sich aus dem mit der ITEOS generierten Umsatz
des Vorjahres multipliziert mit dem Faktor 2; im Folgenden: Veredelter Umsatz. Je angefangene
10.000,00 € veredelter Umsatz ergeben eine Stimme.

(4)

Die Stimmen der Mitglieder ohne Einwohner ermitteln sich nach Abs. 3.

(5)

Unbeschadet der Abs. 2 bis 4 hat jedes Mitglied jedoch mindestens eine (1) Stimme.

(6)

Die Stimmen der einzelnen Mitglieder nach Abs. 2 bis 5 werden zusammen mit der Einladung
der Verbandsversammlung sämtlichen Mitgliedern mitgeteilt; Fehler in der Zahl der mitgeteilten
Stimmen können durch Bekanntgabe der richtigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung
beseitigt werden.

(7)

Jedes Mitglied kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben.

(8)

Neu aufgenommene Mitglieder (§ 14 Abs. 1) können ihr Stimmrecht erstmalig nach Inkrafttreten
der Satzung ausüben, die ihre Aufnahme regelt.

(9)

Mitgeteilte Stimmzahlen, die möglicherweise fehlerbehaftet sind und nicht nach Abs. 6 bereinigt
wurden, sind für die Beschlüsse in der Verbandsversammlung nur beachtlich, wenn

a)

diese möglichen Fehler dem Verbandsvorsitzenden innerhalb von sechs Monaten nach
der jeweiligen Verbandsversammlung mitgeteilt worden sind und

b)

die Verbandsversammlung feststellt, dass ein Fehler vorgelegen hat und

c)

nicht auszuschließen ist, dass ohne den aufgetretenen Fehler sich ein anderes
Abstimmungsergebnis bei den Beschlüssen ergeben hätte.

Die Feststellung ist getrennt nach den einzelnen Beschlüssen zu treffen. Liegt ein beachtlicher
Fehler nach Satz 1 vor, entscheidet die Verbandsversammlung erneut über die betroffenen
Beschlüsse.

(10)

Für die Verbandsversammlungen im Jahr 2018 werden die Stimmen nach der veredelten
Einwohnerzahl (Abs. 2) und den veredelten Umsätzen (Abs. 3) im Jahr 2017 mit dem jeweiligen
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Stand: 17.1.2018

bisherigen Zweckverband oder dessen Tochtergesellschaft(en) berechnet. Abs. 4 und 5 finden
Anwendung.

(11)

Für die Verbandsversammlungen im Jahr 2019 werden die Stimmen nach der veredelten
Einwohnerzahl (Abs. 2) und den veredelten Umsätzen (Abs. 3) berechnet. Für die Ermittlung
der veredelten Umsätze werden die Umsätze mit dem bisherigen Zweckverband und dessen
Tochtergesellschaft(en) im Jahr 2018 (bis zum Inkrafttreten dieser Satzung) sowie die Umsätze
mit der ITEOS und deren Tochtergesellschaften im Jahr 2018 (nach Inkrafttreten dieser
Satzung) zusammengerechnet. Abs. 4 und 5 finden Anwendung.

§ 6 Geschäftsgang der Verbandsversammlung

(1)

Der Verbandsvorsitzende beruft die Verbandsversammlung schriftlich mit einer Frist von
mindestens 1 Monat unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. In dringenden
Fällen kann die Einladung formlos und ohne Einhaltung einer Frist ergehen. Die
Verbandsversammlung ist bei Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, einzuberufen. Sie
muss einberufen werden, wenn dies von Verbandsmitgliedern mit mindestens 1/3 der Stimmen
aller Verbandsmitglieder nach dem Stand der Stimmen in der letzten Verbandsversammlung
unter

Angabe

des

Verhandlungsgegenstandes,

der

zum

Aufgabenbereich

der

Verbandsversammlung gehören muss, beantragt wird.

(2) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen
Stimmen vertreten ist. Zusammen mit der Einladung nach Abs.1 kann der Verbandsvorsitzende
für den Fall, dass die ordnungsgemäß einberufene Verbandsversammlung nicht beschlussfähig
ist, zu einer neuen Verbandsversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen, die nach
Ablauf mindestens einer Stunde nach der beschlussunfähigen Verbandsversammlung
stattfinden kann und ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig ist.

(3)

Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen der Verbandsversammlung beratend teil. Der
Verbandsvorsitzende kann Sachverständige zur Beratung hinzuziehen.

(4)

Die Niederschriften über die Sitzungen der Verbandsversammlung werden von dem
Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet.

(5)

Einberufungen, Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen, Protokolle und sonstige Unterlagen
können schriftlich oder elektronisch übermittelt oder in einem technisch individuell gegen
Zugriffe Dritter geschütztem Bereich (Gremieninformationssystem) zur Verfügung gestellt
werden.
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(6)

Stand: 17.1.2018

Unbeschadet § 15 GKZ gelten im Übrigen für den Geschäftsgang der Verbandsversammlung,
die für den Gemeinderat geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung entsprechend.

§ 7 Verbandsvorsitzender

(1)

Der Verbandsvorsitzende sowie sein erster, zweiter und dritter Stellvertreter werden von der
Verbandsversammlung auf die Dauer von jeweils 3 Jahren gewählt; die Amtszeit des ersten
Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter endet davon abweichend am 31.12.2021. Nach
Ablauf ihrer Amtszeit führen sie ihr Amt bis zum Amtsantritt des neu gewählten
Verbandsvorsitzenden oder seiner Stellvertreter weiter. Scheiden der Verbandsvorsitzende
oder der Stellvertreter aus ihrem Hauptamt aus, so endet auch ihr Amt als Vorsitzender bzw.
Stellvertreter. Die Verbandsversammlung hat für den Rest der Amtszeit einen neuen
Verbandsvorsitzenden bzw. Stellvertreter zu wählen.

(2)

Der

Verbandsvorsitzende

ist

Vorsitzender

der

Verbandsversammlung

und

des

Verwaltungsrates. Er bereitet die Sitzungen der Verbandsversammlung, des Verwaltungsrates
und der Ausschüsse vor und erledigt in eigener Zuständigkeit die ihm durch Gesetz und diese
Satzung übertragenden Aufgaben.

(3)

In dringenden Angelegenheiten, wenn Erledigungen nicht bis zu einer Sitzung des
Verwaltungsrates aufgeschoben werden können, entscheidet der Verbandsvorsitzende an
Stelle des Verwaltungsrates. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind
den Mitgliedern des Verwaltungsrates unverzüglich mitzuteilen.

(4)

Der Verbandsvorsitzende ist verpflichtet, die Verbandsversammlung und den Verwaltungsrat in
sinngemäßer Anwendung der §§ 24 Abs. 3 und 43 Abs. 5 der GemO zu unterrichten.

§ 8 Verwaltungsrat

(1)

Der Verwaltungsrat besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und 41 entsandten Vertretern der
Mitglieder.

(2)

In den Verwaltungsrat werden entsandt

a)

aus dem Verbandsgebiet des bisherigen Zweckverbandes KDRS 10 Mitglieder, davon

-

2 Vertreter aus der Gruppe der Gemeinden bis 7.500 Einwohner,

-

2 Vertreter aus der Gruppe der Gemeinden bis 20.000 Einwohner,
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b)

c)

d)

-

2 Vertreter aus der Gruppe der Großen Kreisstädte,

-

2 Vertreter aus der Gruppe der Stadtkreise,

-

2 Vertreter aus der Gruppe der Landkreise.

Stand: 17.1.2018

aus dem Verbandsgebiet des bisherigen Zweckverbandes KIRU 10 Mitglieder, davon

-

2 Vertreter aus der Gruppe der Gemeinden bis 7.500 Einwohner,

-

2 Vertreter aus der Gruppe der Gemeinden bis 20.000 Einwohner,

-

2 Vertreter aus der Gruppe der Großen Kreisstädte,

-

2 Vertreter aus der Gruppe der Stadtkreise,

-

2 Vertreter aus der Gruppe der Landkreise.

aus dem Verbandsgebiet des bisherigen Zweckverbandes KIVBF 20 Mitglieder, davon

-

4 Vertreter aus der Gruppe der Gemeinden bis 7.500 Einwohner,

-

4 Vertreter aus der Gruppe der Gemeinden bis 20.000 Einwohner,

-

4 Vertreter aus der Gruppe der Großen Kreisstädte,

-

4 Vertreter aus der Gruppe der Stadtkreise,

-

4 Vertreter aus der Gruppe der Landkreise.

2 Vertreter der Mitglieder, die keiner der unter a) bis c) genannten jeweils 5 Gruppen
zugeordnet sind.

(3)

Für jedes Mitglied des Verwaltungsrates ist ein Stellvertreter zu bestimmen.

(4)

Die zu entsendenden Vertreter nach Absatz 2 und ihre Stellvertreter nach Absatz 3 der in
Absatz 2 lit. a) bis d) genannten Gruppen werden von der jeweiligen Gruppe benannt. Stehen
einer unter Abs. 2 lit. a) bis d) genannten Gruppe mehr Vertreter zu als es Mitglieder in dieser
Gruppe gibt, kann diese Gruppe auch ein Mitglied aus einer anderen Gruppe des gleichen
ehemaligen Zweckverbands als Vertreter für ihre Gruppe benennen. Das Verfahren zur
Benennung der Vertreter und ihrer Stellvertreter obliegt den jeweiligen Gruppen.

(5)

Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eine Stimme; das Stimmrecht kann auf ein anderes
Verwaltungsratsmitglied übertragen werden, wenn auch der jeweilige Stellvertreter verhindert
ist.

(6)

Die Amtszeit der Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrates beträgt 5 Jahre. Sie endet
vorzeitig, wenn ein Mitglied oder Stellvertreter aus seinem Hauptamt ausscheidet. Beim
vorzeitigen Ausscheiden von Mitgliedern oder Stellvertretern sind für die restliche Amtszeit
Ersatzmitglieder oder Ersatzstellvertreter zu bestimmen.
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Stand: 17.1.2018

§ 9 Aufgaben des Verwaltungsrates

(1)

Der Verwaltungsrat berät die Beschlüsse der Verbandsversammlung vor und beschließt
Empfehlungen; er kann die Beschlüsse des Verwaltungsrates der ITEOS vorberaten und
Empfehlungen beschließen.

(2)

Er entscheidet darüber hinaus über Weisungen an die in den Verwaltungsrat der ITEOS
entsandten Verwaltungsräte in folgenden Fällen:

a)

die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands von ITEOS, § 6 Abs. 1
Satz 3 Nummer 1 ADZVG

b)

Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 10 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5
ADVZG, § 6 Abs. 1 Satz 3 Nummer 4, Abs. 2 ADVZG,

c)

die Grundsätze der Wirtschaftsführung und der Aufgabenerfüllung der ITEOS, § 6 Abs. 1
Satz 3 Nummer 6 ADVZG,

d)

andere Angelegenheiten, soweit sie über den Einzelfall hinaus für die ITEOS besondere
Bedeutung haben, § 6 Abs. 1 Satz 3 Nummer 11 ADVZG.

§ 10 Geschäftsgang des Verwaltungsrats

(1)

Der Verbandsvorsitzende beruft den Verwaltungsrat mit einer Frist von mindestens 14 Tagen
schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. In
dringenden Fällen kann die Einladung formlos und ohne Einhaltung einer Frist ergehen. Der
Verwaltungsrat ist nach Bedarf einzuberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens 1/4
seiner Mitglieder dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes, der zum Aufgabenbereich
des Verwaltungsrates gehören muss, beim Verbandsvorsitzenden beantragt.

(2)

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend
und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen ist. Zusammen mit der Einladung nach Abs.1 kann
der Verbandsvorsitzende für den Fall, dass der ordnungsgemäß einberufene Verwaltungsrat
nicht beschlussfähig ist, zu einer neuen Verwaltungsratssitzung mit der gleichen Tagesordnung
einberufen, die nach Ablauf mindestens einer Stunde nach der beschlussunfähigen
Verwaltungsratssitzung stattfinden kann und ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden
Mitglieder beschlussfähig ist.

(3)

Für die Beschlussfassung gilt § 37 der GemO sinngemäß, soweit das Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit oder diese Satzung nichts anderes bestimmen. Angelegenheiten einfacher Art
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Stand: 17.1.2018

können im schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Der gestellte Antrag gilt als
angenommen, wenn kein Mitglied innerhalb einer Frist von zwei Wochen vom Tag des Zugangs
der Aufforderung an gerechnet, widersprochen hat.

(4)

Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates beratend teil, soweit
dieser

nicht

im

Einzelfall

abweichendes

beschließt.

Der

Verbandsvorsitzende

kann

Sachverständige zur Beratung hinzuziehen.

(5)

Die

Niederschriften

über

die

Sitzungen

des

Verwaltungsrates

werden

vom

Verbandsvorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet.

(6)

§ 6 Abs. 5 findet Anwendung.

§ 11 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

(1)

Der Verbandsvorsitzende, seine Stellvertreter, die Mitglieder der Verbandsversammlung, die
Verwaltungsräte und deren Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig.

(2)

Durch Satzung kann die Verbandsversammlung angemessene Aufwandsentschädigungen
festsetzen.

§ 12 Verbandsverwaltung und Geschäftsführung

(1)

Die Verbandsversammlung kann durch Beschluss dem Verwaltungsrat die Befugnis einräumen
oder diesen beauftragen, eine Geschäftsstelle mit einem oder mehreren Geschäftsführern
einzurichten.

(2)

Der

Verwaltungsrat

wählt

auf

Vorschlag

des

Verbandsvorsitzenden

den

oder

die

Geschäftsführer, entscheidet über den Sitz der Geschäftsstelle sowie deren personelle und
sachliche Ausstattung.

(3)

Der Verbandsvorsitzende kann der Geschäftsführung Weisungen erteilen, um die Erfüllung der
Aufgaben des Verbandes zu sichern.

(4)

Der Verbandsvorsitzende muss anordnen, dass Maßnahmen der Geschäftsführung, die er für
gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden; er kann dies anordnen, wenn
er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für den Verband nachteilig sind.
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Entwurf Satzung Zweckverband 4IT

(5)

Stand: 17.1.2018

Die Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung regelt der Verbandsvorsitzende mit
Zustimmung des Verwaltungsrates durch eine Geschäftsordnung.

(6)

Die Geschäftsführung hat den Verbandsvorsitzenden rechtzeitig und laufend über alle wichtigen
Angelegenheiten des Verbands zu unterrichten.

§ 13 Wirtschaftsführung und Umlage

(1)

Wirtschaftsjahr des Zweckverbands ist das Kalenderjahr.

(2)

Der Finanzbedarf des Zweckverbands wird, soweit er nicht durch Beiträge Dritter, sonstige
Erträge und Einzahlungen oder Darlehen gedeckt wird, durch Umlagen finanziert.

(3)

Die Umlagen werden auf die Zweckverbandsmitglieder entsprechend ihrer durchschnittlichen
Stimmenzahl nach § 5 der letzten drei Jahre vor der Umlage umgelegt.

(4)

Die Umlagen werden zu Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres zur Zahlung fällig. Der
Zweckverband kann für rückständige Beträge Säumniszuschläge nach den Bestimmungen des
Kommunalabgabengesetzes fordern.

(5)

Auf die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen finden nach § 20 GKZ die für
Eigenbetriebe geltenden Vorschriften unmittelbar Anwendung mit der Maßgabe, dass an die
Stelle der Betriebssatzung die Verbandssatzung, an die Stelle des Gemeinderats die
Verbandsversammlung, an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsvorsitzende und an die
Stelle des Betriebsausschusses der Verwaltungsrat tritt, Von der Festsetzung eines
Stammkapitals wird abgesehen.

§ 14 Aufnahmen und Ausscheiden von Mitgliedern

(1)

Der Gesamtzweckverband kann unter Beachtung des GKZ weitere Mitglieder aufnehmen,
soweit diese öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB sind.

(2)

Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft entsprechend den Bestimmungen im ADVZG durch
schriftliche Erklärung kündigen. Die Kündigung wird frühestens zum Ablauf des Jahres, das auf
das Jahr ihres Zuganges beim Zweckverband folgt, wirksam.

(3)

Der Ausschluss eines Verbandsmitgliedes ist zulässig, wenn dieses trotz zweimaliger
Androhung seines Ausschlusses seine Pflichten als Mitglied weiterhin gröblich verletzt.
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(4)

Stand: 17.1.2018

Ein nach Absatz 2 oder 3 ausgeschiedenes Mitglied hat auf eine Beteiligung am
Verbandsvermögen keinen Anspruch.

(5)

Das durch die Kündigung, Ausschluss oder Wegfall ausscheidende Verbandsmitglied haftet für
die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten des Verbandes.

§ 15 Auflösung des Verbands

(1)

Die Auflösung des Verbands ist nur zulässig, nachdem er als Träger aus der ITEOS
ausgeschieden

und

die

Vermögensauseinandersetzung

zwischen

den

Trägern

der

ITEOS vereinbart ist.

(2)

Im Falle der Auflösung wird das Verbandsvermögen nach Erfüllung der Verbindlichkeiten auf
die dem Verband zu diesem Zeitpunkt angehörenden Mitglieder nach ihrer durchschnittlichen
Stimmenzahl in den letzten 5 ordentlichen Verbandsversammlungen gem. § 5 verteilt. Dieser
Schlüssel ist auch für die Verteilung des Personals auf die Verbandsmitglieder maßgebend.
Ausgeschiedene Mitglieder werden nicht beteiligt.

§ 16 Schlichtungsverfahren

Bei Streitigkeiten zwischen dem Verband und den Verbandsmitgliedern oder den Verbandsmitgliedern
untereinander über Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis ist eine Schlichtungsstelle
bestehend aus je einem Vertreter des Baden-Württembergischen Städte-, Gemeinde- und
Landkreistages zu bilden und anzurufen. Die Schlichtungsstelle soll nach Anhörung der Beteiligten
einen schriftlichen Einigungsvorschlag unterbreiten.

§ 17 öffentliche Bekanntmachungen

Die öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen Bekanntgaben des Verbands erfolgen im
Staatsanzeiger für das Land Baden-Württemberg.

§ 18 Entstehen/Inkrafttreten

Der

Verband

entsteht

unmittelbar

im

Anschluss

an

das

Inkrafttreten

der

Satzung

der

ITEOS.
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