Gemeinderat (6. Sitzung)

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Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

Aushändigung der Ernennungsurkunde an Herrn Bürgermeister Tilman Petters zum Dienstantritt der zweiten Amtsperiode als Technischer Beigeordneter der Stadt Lahr ab 01.07.2022

II.

FRAGESTUNDE

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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats

III.

ANFRAGEN UND ANTRÄGE

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine zeitnahe Mitgliedschaft der Stadt Lahr im Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis e.V. (LEV)

IV.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Bebauungsplan GARTENHÖFE
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Entwurfs für die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange (Offenlage)
- Beschleunigtes Verfahren nach §§ 13a und 13b Baugesetzbuch (BauGB)
- Teilaufhebung der Bebauungspläne HEILIGENBREITE-NORD, HEILIGENBREITE-
NORD, 3. Änderung und Erweiterung und GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD,
3. Änderung und Erweiterung

Einstimmig

Vorlage 104/2022

2.

Zeitplan Gebäudemanagement 2022

Einstimmig

Vorlage 107/2022

3.

Beteiligung der Stadt an der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Beschluss zur Auflösung

Einstimmig

Vorlage 95/2022

4.

Breitband Ortenau GmbH & Co. KG;
Wahl zum Aufsichtsrat

Einstimmig

Vorlage 119/2022

5.

Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG;
Einmalige Verkürzung der Amtszeit des Aufsichtsrats auf drei Jahre

Einstimmig

Vorlage 110/2022

6.

Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2021

Einstimmig

Vorlage 134/2022

7.

Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Entlastung des Aufsichtsrates

Einstimmig

Vorlage 136/2022

8.

Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen;
Ablieferung von Grund- und Gewerbesteuer an den Zweckverband
„Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“ (Haushaltsjahr 2021)

Einstimmig

Vorlage 84/2022

9.

Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2022
(Ermächtigungsübertragungen 2021)

Einstimmig

Vorlage 105/2022

10.

Aufhebung der am 24.01.2011 vom Gemeinderat beschlossenen
"Förderrichtlinie der Stadt Lahr zur Förderung von Familien mit Kindern und zur Förderung von energetisch hochwertigen Wohngebäuden".

Einstimmig

Vorlage 52/2022

11.

Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr;
Hier: Neubestellung der ehrenamtlichen Gutachter für die Gemeinden Ettenheim, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Mahlberg, Meißenheim, Neuried, Ringsheim, Rust, Schwanau

Einstimmig

Vorlage 140/2022

12.

Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen bei der Budgeteinheit “Stadtwald“ im Haushaltsjahr 2021.

Einstimmig

Vorlage 83/2022

13.

Feuerwache West
- Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen Außenanlage
- Kostenentwicklung

Einstimmig

Vorlage 117/2022

14.

Vergabe von Straßen-/ und SW-Kanalbauleistungen im Zuge der Erschließung Feuerwache West bzw.B-Plan Schneidfeld

Einstimmig

Vorlage 149/2022

15.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen
Einwohnern

Einstimmig

Vorlage 113/2022

V.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 16. Mai 2022