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Gemeinderat (7. Sitzung)

July 18, 2022 5:40 p.m. - 9:05 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: beschlussprotokoll-gemeinderat.pdf

Agenda

-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
BEKANNTGABE
-
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20. Juni 2022
II.
INFORMATION
-
Global Nachhaltige Kommune - Lahrer Nachhaltigkeitsbericht 2022
III.
ANFRAGEN UND ANTRÄGE
-
Antrag der Linken Liste Lahr & Tierschutzpartei zur Errichtung einer Hundespielwiese
IV.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
I. Gewerbegebiet Rheinstraße Nord, nördliche Erweiterung
- Fortführung der Erschließungsarbeiten

II. Finanzierung der Konversion auf dem Flughafenareal OST
- Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2022
21 Ja-Stimme(n) 6 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
2.
Gewerbegebiet Rheinstraße Nord, nördlicher Teil
Hier: Kenntnisnahme vom Projektstand sowie Bewilligung der Auftragserweiterung von Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken sowie Übertragung von Haushaltsmitteln und Bewilligung der zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel.
27 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
3.
Kinderbetreuung und Schulausbau in den Stadtteilen Kuhbach und Reichenbach sowie der Lahrer Oststadt
Einstimmig
4.
Errichtung einer Kindertagesstätte mit Sportprofil (Sportkita) und Weiterentwicklung des Sportzentrums Dammenmühle

Unter Berücksichtigung der Vorberatungen wurden Ergänzungen vorgenommen, die in die Vorlage einfließen sollen: siehe Anlage Ergänzungen zu Vorlage 141/2022
und Plan Gesamtkonzept Dammenmühle Verkehr
27 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
5.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Wahlen zum Aufsichtsrat
23 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
6.
badenova AG & Co. KG;
Ausgliederung des Teilbetriebs Vertrieb in eine Tochtergesellschaft der badenova AG & Co. KG

Diese Vorlage wurde aufgrund technischer Probleme als 1. Ergänzung neu aufgebaut.
Inhaltlich wurden keine Änderungen vorgenommen.
Einstimmig
7.
Wohnbau Stadt Lahr;

1. Übertragung eines oder Grundstücks/e im Wege der Sacheinlage in die Kapitalrücklage

2. Betrauungsakt der Stadt Lahr zur Sicherstellung der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Lahr durch die Wohnbau Stadt Lahr GmbH
17 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
8.
Energie und Klima – Landwirtschaft und Klimaschutz
Abgesetzt
9.
Stadttauben IV- mögliche Vorgehensschritte
26 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
10.
Neuausweisung von Naturdenkmalen
Abgesetzt
11.
Rechtsformwechsel der Mobilitätsnetzwerk Ortenau GbR
- Anstaltssatzung für die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt „Mobilitätsnetzwerk Ortenau, Anstalt des öffentlichen Rechts (gKA)“ und Betrauung
22 Ja-Stimme(n) 6 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
12.
Mobilitätsnetzwerk Ortenau
- Ausschreibung eins öffentlichen Fahrradverleihsystems als Bestandteil der in den Netzwerkkommunen geplanten Mobilitätsstationen
22 Ja-Stimme(n) 6 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
13.
Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Lahr/Schwarzwald (Benutzungsgebührensatzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte, neu: Benutzungsgebührensatzung Gemeinschaftsunterkünfte)
Einstimmig
14.
Beteiligungsprojekt "Bürgerbudget - Lahrer Stadtgulden“
Verlängerung der Pilotphase um zwei Jahre
27 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
15.
Freigabe einzelner Etats im Kulturhaushalt zum frühzeitigen Vertragsabschluss für das Kulturprogramm 2023/2024 und das Haushaltsjahr 2023
Einstimmig
16.
Unterstützung von inklusionsfördernder Arbeit durch die Stadtverwaltung
Einstimmig
17.
Erschließung B-Plan Schneidfeld
- Bewilligung von Überplanmäßigen Auszahlungen Straßenbau
Einstimmig
18.
Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE OST
- Geänderter Geltungsbereich und Entwurf
- Regelverfahren
- Neuer Offenlagebeschluss
Einstimmig
19.
Bebauungsplan LINDENBERGSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Verfahren nach § 13a BauGB
- Planungsziele
Einstimmig
20.
Bebauungsplan „INDUSTRIE- UND GEWERBEPARK RAUM LAHR I, 3. Änderung“,

- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Einstimmig
21.
Geh- und Radwegsanierung inkl. Begleitmaßnahmen beim Max-Planck-Gymnasium
22.
Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 für den Stadtwald Lahr, Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
25 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
23.
Entsorgung teerhaltiger Straßenaufbruch / kontaminierter Boden
Abschluss eines Rahmenvertrages 2022 -2024

Vergabe der Entsorgungsleistungen
23 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 3 Enthaltung(en)
24.
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr (IGZ GmbH);
Jahresabschluss 2021
Einstimmig
25.
Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement - Bericht 13, Stand Juni 2022
Zur Kenntnis genommen
26.
Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement - Bericht 13, Stand Juni 2022
Zur Kenntnis genommen
27.
Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement - Bericht 13, Stand Juni 2022
Zur Kenntnis genommen
28.
Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement - Bericht 11, Stand Juni 2022
Zur Kenntnis genommen
V.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
-
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 20. Juni 2022