Gemeinderat (14. Sitzung)

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Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

BEKANNTGABE

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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 10.11.2014 gefassten Beschlüsse

II.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das
Haushaltsjahr 2015

30 Ja-Stimme(n) 2 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

Vorlage 228/2014

2.

Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015

Einstimmig

Vorlage 288/2014

3.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern
Hier: Vertreter des Seniorenbeirats

Einstimmig

Vorlage 299/2014

4.

Bestellung der Dozentenvertreterinnen für den Pädagogischen Beirat der VHS Lahr

Einstimmig

Vorlage 297/2014

5.

Eigenbetrieb Spital
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015

Einstimmig

Vorlage 284/2014

6.

badenova AG & Co. KG;
Anpassung des Wassermengenpreises zum 01.01.2015 aufgrund gesetzlicher Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts

Einstimmig

Vorlage 286/2014

7.

Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben - Kleinkläranlagensatzung -

Einstimmig

Vorlage 239/2014

8.

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung – AbwGebS)

30 Ja-Stimme(n) 2 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

Vorlage 219/2014

9.

öffentl.-rechtl. Vertrag mit der Gemeinde Friesenheim über den Brandschutz auf dem Flugbetriebsgelände

32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

10.

Bildungslandschaft Lahr - Sachstandsbericht und Ausblick -

Einstimmig

Vorlage 233/2014

11.

Neuausweisung der Platanenallee Dreyspringstraße als Geschützter Grünbestand

Einstimmig

Vorlage 231/2014

12.

Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Stadtwald Lahr-Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015

Einstimmig

Vorlage 273/2014

13.

Bebauungsplan BÜRGERPARK
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

31 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en)

Vorlage 298/2014

14.

Bebauungsplan KLEINFELD-SÜD, 7. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 296/2014

15.

Bebauungsplan HAGENDORN
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (Offenlage)

Einstimmig

Vorlage 198/2014

16.

Bebauungsplan RHEINSTRASSE-SÜD, 1. Änderung
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (Offenlage)

Einstimmig

Vorlage 292/2014

17.

Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 3. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Einstimmig

Vorlage 291/2014

III.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 15.10.2014

2.

Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 27.10. und 10.11.2014

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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.