Gemeinderat (2. Sitzung)

Einladung: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Ergebnisprotokoll: beschlussprotokoll-gemeinderat.pdf

Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

BEKANNTGABE

1.

Bekanntgabe des Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23. Januar 2023

II.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

-Fortführung der Haushaltskonsolidierung mit Untersuchungsbereichen und Maßnahmen
-Fortsetzung der Finanzagenda mit Einsparungen bei baulichen Investitionen
-Bildung einer Baukommission
-Anpassung der Schuldenobergrenze und Aussetzung der Sondertilgungen

26 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 3 Enthaltung(en)

Vorlage 9/2023

2.

Verabschiedung der Haushaltssatzung 2023 der Stadt Lahr
sowie der Wirtschaftspläne 2023 der städtischen Eigenbetriebe
jeweils mit Finanzplanung und Investitionsprogramm 2022-2026

27 Ja-Stimme(n) 3 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)

Vorlage 15/2023

3.

Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH (Afög);
Wahlen zum Aufsichtsrat

Einstimmig

Vorlage 273/2022

4.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern

Einstimmig

Vorlage 11/2023

5.

Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB für die Lahrer Altstadt
- Aufstellungsbeschluss

Einstimmig

Vorlage 45/2023

6.

Erschließung "Ortsmitte" in Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Brudertalstraße (LOS 1 – Anteil Kanal / Entwässerung)
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr:
Ermächtigungsübertragung in das Wirtschaftsjahr 2023

Einstimmig

Vorlage 32/2023

7.

Erschließung "Ortsmitte" in Kuhbach mit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Brudertalstraße:
- Bewilligung der überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022
- Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2023
- Vergabe der Bauleistungen LOS 1 und LOS 2

Einstimmig

Vorlage 7/2023

8.

Bebauungsplan FRIEDHOF KUHBACH
- Geänderter Aufstellungsbeschluss mit neuem Geltungsbereich und neuer
Planbezeichnung
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss

17 Ja-Stimme(n) 11 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 280/2022

9.

Aufhebung der Bebauungspläne WEILERFELD II und WEILERFELD II, 1. Änderung, Stadtteil Sulz
- Satzungsbeschluss

Einstimmig

Vorlage 270/2022

III.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 23. Januar 2023

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vom 8. Dezember 2022