Gemeinderat (7. Sitzung)
Einladung: bekanntmachung-gemeinderat.pdf
Ergebnisprotokoll: beschlussprotokoll-gemeinderat.pdf
Tagesordnung
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- ÖFFENTLICHE SITZUNG
- I.
- BEKANNTGABE
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- Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20. Juni 2022
- II.
- INFORMATION
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- Global Nachhaltige Kommune - Lahrer Nachhaltigkeitsbericht 2022
- III.
- ANFRAGEN UND ANTRÄGE
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- Antrag der Linken Liste Lahr & Tierschutzpartei zur Errichtung einer Hundespielwiese
- IV.
- BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
- 1.
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I. Gewerbegebiet Rheinstraße Nord, nördliche Erweiterung
- Fortführung der Erschließungsarbeiten
II. Finanzierung der Konversion auf dem Flughafenareal OST
- Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht 202221 Ja-Stimme(n) 6 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en) - 2.
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Gewerbegebiet Rheinstraße Nord, nördlicher Teil
Hier: Kenntnisnahme vom Projektstand sowie Bewilligung der Auftragserweiterung von Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken sowie Übertragung von Haushaltsmitteln und Bewilligung der zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel.27 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en) - 3.
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Kinderbetreuung und Schulausbau in den Stadtteilen Kuhbach und Reichenbach sowie der Lahrer Oststadt
Einstimmig
- 4.
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Errichtung einer Kindertagesstätte mit Sportprofil (Sportkita) und Weiterentwicklung des Sportzentrums Dammenmühle
Unter Berücksichtigung der Vorberatungen wurden Ergänzungen vorgenommen, die in die Vorlage einfließen sollen: siehe Anlage Ergänzungen zu Vorlage 141/2022
und Plan Gesamtkonzept Dammenmühle Verkehr27 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en) - 5.
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Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Wahlen zum Aufsichtsrat23 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en) - 6.
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badenova AG & Co. KG;
Ausgliederung des Teilbetriebs Vertrieb in eine Tochtergesellschaft der badenova AG & Co. KG
Diese Vorlage wurde aufgrund technischer Probleme als 1. Ergänzung neu aufgebaut.
Inhaltlich wurden keine Änderungen vorgenommen.Einstimmig - 7.
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Wohnbau Stadt Lahr;
1. Übertragung eines oder Grundstücks/e im Wege der Sacheinlage in die Kapitalrücklage
2. Betrauungsakt der Stadt Lahr zur Sicherstellung der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Lahr durch die Wohnbau Stadt Lahr GmbH17 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en) - 8.
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Energie und Klima – Landwirtschaft und Klimaschutz
Abgesetzt
- 9.
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Stadttauben IV- mögliche Vorgehensschritte
26 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
- 10.
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Neuausweisung von Naturdenkmalen
Abgesetzt
- 11.
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Rechtsformwechsel der Mobilitätsnetzwerk Ortenau GbR
- Anstaltssatzung für die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt „Mobilitätsnetzwerk Ortenau, Anstalt des öffentlichen Rechts (gKA)“ und Betrauung22 Ja-Stimme(n) 6 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en) - 12.
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Mobilitätsnetzwerk Ortenau
- Ausschreibung eins öffentlichen Fahrradverleihsystems als Bestandteil der in den Netzwerkkommunen geplanten Mobilitätsstationen22 Ja-Stimme(n) 6 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en) - 13.
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Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Lahr/Schwarzwald (Benutzungsgebührensatzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte, neu: Benutzungsgebührensatzung Gemeinschaftsunterkünfte)
Einstimmig
- 14.
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Beteiligungsprojekt "Bürgerbudget - Lahrer Stadtgulden“
Verlängerung der Pilotphase um zwei Jahre27 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en) - 15.
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Freigabe einzelner Etats im Kulturhaushalt zum frühzeitigen Vertragsabschluss für das Kulturprogramm 2023/2024 und das Haushaltsjahr 2023
Einstimmig
- 16.
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Unterstützung von inklusionsfördernder Arbeit durch die Stadtverwaltung
Einstimmig
- 17.
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Erschließung B-Plan Schneidfeld
- Bewilligung von Überplanmäßigen Auszahlungen StraßenbauEinstimmig - 18.
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Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE OST
- Geänderter Geltungsbereich und Entwurf
- Regelverfahren
- Neuer OffenlagebeschlussEinstimmig - 19.
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Bebauungsplan LINDENBERGSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Verfahren nach § 13a BauGB
- PlanungszieleEinstimmig - 20.
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Bebauungsplan „INDUSTRIE- UND GEWERBEPARK RAUM LAHR I, 3. Änderung“,
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der BehördenEinstimmig - 21.
- Geh- und Radwegsanierung inkl. Begleitmaßnahmen beim Max-Planck-Gymnasium
- 22.
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Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 für den Stadtwald Lahr, Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
25 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
- 23.
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Entsorgung teerhaltiger Straßenaufbruch / kontaminierter Boden
Abschluss eines Rahmenvertrages 2022 -2024
Vergabe der Entsorgungsleistungen23 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 3 Enthaltung(en) - 24.
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Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr (IGZ GmbH);
Jahresabschluss 2021Einstimmig - 25.
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Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement - Bericht 13, Stand Juni 2022Zur Kenntnis genommen - 26.
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Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement - Bericht 13, Stand Juni 2022Zur Kenntnis genommen - 27.
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Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement - Bericht 13, Stand Juni 2022Zur Kenntnis genommen - 28.
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Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement - Bericht 11, Stand Juni 2022Zur Kenntnis genommen - V.
- OFFENLEGUNGSVERFAHREN
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- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 20. Juni 2022